Urteil 01.07.2008 rechtsanwalt.com

Übernahme des gesetzlichen Mustertextes zur Widerrufsbelehrung

Übernahme des gesetzlichen Mustertextes zur Widerrufsbelehrung

Der Gesetzgeber hat für die Belehrung über das Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen zustehende Widerrufs- oder Rückgaberecht in der BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) eine offizielle Musterwiderrufsbelehrung vorgesehen. Zum Teil wird der Mustertext von den Gerichten als fehlerhaft bezeichnet. Einige Gerichte halten demzufolge die entsprechende Verordnung für unwirksam.

Kostenlose Erst­einschätzung zu
Übernahme des gesetzlichen Mustertextes zur Widerrufsbelehrung erhalten

Füllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn es sich um eine realistische Anfrage handelt können Sie damit rechnen, dass sich bald ein Anwalt bei Ihnen meldet.

Das Landgericht Münster vertritt jedoch die Auffassung, ein Internetanbieter könne den Text trotz der inhaltlichen Mängel durchaus verwenden. Folglich ist ein Gesetzesverstoß in Bezug auf die Widerrufsbelehrung dann zu verneinen, wenn die verwendete Widerrufsbelehrung dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV entspricht. Daher genügt auch die wegen der Benutzung des irreführenden Wortes „frühestens“ an sich nicht gesetzeskonforme Musterbelehrung über den Fristbeginn der Widerrufsfrist „die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung” den gesetzlichen Anforderungen.

Hinweis: Trotz massiver Kritik der Gerichte und juristischer Lehre hat der Gesetzgeber die bereitgestellten Mustertexte noch nicht berichtigt. Im Zweifel sollten die Mustertexte in der Praxis deshalb nicht mehr verwendet werden.

Urteil des LG Münster vom 02.08.2006

24 O 96/06

JurPC Web-Dok. 34/2007

Kostengünstige Rechtsberatung durch Fachanwälte

  • Verbindliche Auskunft vom Rechtsanwalt
  • Festpreis - garantiert
  • innerhalb von 24 Stunden

Beratung durch Anwalt am Telefon

Antwort auf konkrete Fragestellung.
Spezialisierter Anwalt ruft Sie zügig an.

Zur Auswahl der Anwaltshotline 15 min. zum Festpreis ab 29€