Urteile

Prozesskostenhilfe bei Aussichtslosigkeit der Vollstreckung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Aussichtslosigkeit der Vollstreckung aus dem angestrebten Urteil kann zur Versagung der Prozesskostenhilfe führen. Voraussetzung für eine Versagung ist jedoch, dass die Aussichtslosigkeit der Vollstreckung wegen Vermögenslosigkeit des Schuldners ‚endgültig/dauernd‘ oder wenigstens ‚auf absehbare Zeit‘ feststeht. Dies ist nicht der Fall, wenn der Schuldner lediglich erklärt, […]

Prozesskostenhilfe für Unternehmer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens beantragte der Inhaber eines Unternehmens Prozesskostenhilfe, da er die Mittel für die Prozessführung angeblich nicht aufbringen konnte. Auch wenn ein Unternehmer momentan die Kosten für die Prozessführung nicht zahlen kann, ist ihm nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Brandenburg die Prozesskostenhilfe zu […]

Prozesskostenhilfe trotz Grundstückseigentum 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einem Antragsteller, der einkommenslos und daher nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen, darf die beantragte Prozesskostenhilfe nicht deshalb versagt werden, weil er Miteigentumsanteile an mehreren Grundstücken in Griechenland hat, deren Verwertung in angemessener Zeit nicht zu erwarten und auch nicht zumutbar ist. Beschluss des […]

Prozesskostenhilfe: Einsatz eines Miteigentumsanteils an einem Gartengrundstück 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht In einem gerichtlichen Verfahren über die elterliche Sorge wurde einer einkommenslosen Frau die beantragte Prozesskostenhilfe versagt. Dies wurde damit begründet, dass die Frau Miteigentümerin eines Gartengrundstücks sei, das sie verwerten könne. Der Wert des Miteigentumsanteils betrug ca. 16.000 DM. Im Beschwerdeverfahren stellte […]

Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussichten eines Prozesses 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Prozesspartei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dies ist im § 114 […]

Prozesskostenhilfe: keine Beiordnung eines Prozessagenten des Mietervereins 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Kann eine Prozesspartei wegen ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse die Verfahrenskosten nicht (vollständig) aufbringen, bewilligt ihr das Gericht auf Antrag Prozesskostenhilfe. Voraussetzung ist zudem, dass die Rechtsverfolgung zumindest nicht aussichtslos oder mutwillig erscheint. Im Wege der Prozesskostenhilfe dürfen nur Rechtsanwälte und solche Rechtsbeistände und […]