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Urteil 01.07.2008 rechtsanwalt.com

Urteil zur Befangenheit eines Richters

Urteil zur Befangenheit eines Richters

01. Juli 2008 Verwaltungsrecht

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Ist ein Richter der Ehegatte der Prozeßbevollmächtigten einer Partei eines Zivilprozesses, so ist die Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit durch die andere Verfahrenspartei begründet.

LSG Rheinland-Pfalz vom 04.06.1998; Az.: L 3 B 33/98

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