Die Telekom ist Inhaberin der besonderen graphischen Gestaltung ihres Namens. Das Wort Telekom ist auf allen Druckerzeugnissen rot, die zwischen jedem Buchstaben eingefügten Quadrate (sogenannte Digits) sind grau. Diese farbliche Gestaltung erscheint auf allen Druckschriften der Telekom.

Ein Postkartenvertrieb gestaltete eine Postkarte wie folgt: ‘Toll! Alles wird teurer’. Hierbei wurden die Buchstaben des Wortes teurer rot und die dazwischen befindlichen Digits grau gestaltet. Für den Betrachter der Postkarte war durch die besondere Gestaltung des Wortes ‘teurer’ der satirische Bezug auf die Telekom durchaus ersichtlich.

Gleichwohl hatten die Unterlassungsansprüche der Telekom gegen den Postkartenverlag vor Gericht keinen Erfolg. Ansprüche aus dem Markengesetz setzen voraus, daß der Störer die beeinträchtigte Marke auch markenmäßig benutzt. Dies war nicht der Fall, denn das Wort ‘teurer’ sollte hier nicht zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen verwendet werden.

Auch wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche bestanden nach Auffassung des Kammergerichts Berlin nicht. Dem steht nämlich das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen, wenn durch einen erkennbaren Hinweis auf die Marke eines Unternehmens dessen Preispolitik satirisch angegriffen werden soll. Dies war in diesem Fall durchaus erkennbar, da die Telekom im Jahre 1996 in der öffentlichkeit erheblicher Kritik an der änderung Ihrer Tarifstruktur ausgesetzt war.

Im Ergebnis wurde die Klage der Telekom als unbegründet abgewiesen.

Urteil des KG Berlin vom 20.08.1996
5 U 4311/96

NJW-RR 1997, 937