Urteil 01.07.2008 rechtsanwalt.com

Keine Verpflichtung zur Bestellung eines ständigen Vertreters einer deutschen Niederlassung einer “Limited”

Keine Verpflichtung zur Bestellung eines ständigen Vertreters einer deutschen Niederlassung einer “Limited”

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass eine „Private Limited Company“ mit Sitz in England nicht verpflichtet ist, für ihre deutsche Zweigniederlassung einen ständigen Vertreter zu bestellen. Wurde ohne diese Verpflichtung jedoch tatsächlich ein ständiger Vertreter bestellt, muss dieser dann auch zum Handelsregister angemeldet werden. Unterbleibt die Anmeldung, kann das Registergericht die Eintragung der Zweigniederlassung ablehnen.

Urteil des OLG München vom 14.02.2008
31 Wx 067/07
Betriebs-Berater 2008, 468

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