Urteil 01.07.2008 rechtsanwalt.com

Keine Irreführung durch Herstellergarantie

Keine Irreführung durch Herstellergarantie

Die Werbung eines Autohändlers mit der Herstellergarantie ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht deshalb irreführend, weil sich die Garantiezusage auf das Recht zur Nachbesserung beschränkt.

Der Kunde erwartet aufgrund der Werbung mit der Herstellergarantie nicht, daß der Verkäufer beim Auftreten von Mängeln diese nicht nur zu beseitigen versucht, sondern auch das Fahrzeug zurücknimmt oder zu einer Herabsetzung des Kaufpreises bereit ist. Vielmehr tritt die beworbene Herstellergarantie neben die kaufrechtliche Händlergarantie und hat im wesentlichen nur dann Bedeutung, wenn diese abgelaufen ist.

Inhalt und Reichweite der zusätzlich zum Kaufvertrag übernommenen Herstellergarantie können von garantierenden Unternehmen grundsätzlich frei bestimmt werden. Die Garantie kann sich deshalb auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränken, ohne Wandelung oder Minderung vorsehen zu müssen.

Urteil des BGH vom 19.06.1997; 1 ZR 46/95

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