Ist in einem rechtskräftigen Titel auch die Verzinsung des Anspruchs festgestellt, kann der Gläubiger später keine “Ergänzung” seines Zinsanspruchs verlangen, wenn nach geänderter Gesetzeslage (hier ZPO-Reformgesetz vom 27.7.2001 und Schuldrechtsreformgesetz vom 26.11.2001) ein höherer Zinsanspruch geltend gemacht werden könnte. Das auch insoweit rechtskräftige Urteil kann nicht mehr nachträglich geändert werden.

Beschluss des BGH vom 16.01.2003