Urteil 01.07.2008 rechtsanwalt.com

Rückwirkende Erhöhung eines Verbandsbeitrages

Rückwirkende Erhöhung eines Verbandsbeitrages

Ein kleines Unternehmen war Mitglied bei einem Verband der feinmechanischen und optischen Industrie. Als die Mitgliederversammlung den Halbjahresbetrag von 450 DM rückwirkend auf das zweite Halbjahr auf 1500 DM erhöhte, kündigte das Verbandsmitglied zum Jahresende. Der Vorstand des Verbandes war der Auffassung, dass eine außerordentliche Kündigung wegen der Beitragserhöhung nicht möglich war und behandelte die ausgesprochene Kündigung als ordnungsgemäße Beendigung der Mitgliedschaft, die nach der Verbandssatzung aber erst zu einem eineinhalb Jahre später liegenden Zeitpunkt möglich gewesen wäre. Bis zu diesem Beendigungszeitpunkt verlangte der Verband die in der Versammlung beschlossenen höheren Beiträge.

Vor dem Landgericht Hamburg bekam das Kleinunternehmen weitestgehend Recht. Zunächst hatte das Gericht die Zulässigkeit einer rückwirkenden Beitragserhöhung zu prüfen. In der Satzung des Verbandes wurde diese Möglichkeit nicht erwähnt. In einem solchen Fall ist eine rückwirkende Beitragserhöhung nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn unvorhersehbare Ereignisse eingetreten sind, die eine Neukalkulation der Mitgliedsbeiträge erforderlich machen. Dieser Ausnahmetatbestand lag hier nicht vor. Auch hielt sich die rückwirkende Beitragserhöhung nach Auffassung des Gerichts nicht in angemessenen Grenzen. Immerhin wurde der Beitrag um 300 % angehoben. In einem derartigen Fall besteht für ein Verbandsmitglied das Recht, die Mitgliedschaft durch außerordentliche Kündigung unter Beibehaltung des bisherigen Mitgliedsbeitrages mit einer angemessener Frist, die hier mit zweieinhalb Monaten eingehalten war, zu kündigen. Hinzu kam, dass das betroffene Kleinunternehmen wirtschaftlich nicht in der Lage gewesen wäre, die drastisch angehobenen Beiträge aufzubringen. Im Ergebnis hatte der Verband keinen Anspruch auf Bezahlung des erhöhten Mitgliedsbeitrages.

Urteil des LG Hamburg vom 29.04.1999
302 S 128/98

NJW-RR 1999, 1708

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