Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Kein Anspruch auf Verzinsung zu Unrecht verweigerten Kindergeldes
01. Juli 2008
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LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
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Wurde den antragstellenden Eltern die Zahlung von Kindergeld zunächst verweigert und stellt sich später die Unrechtmäßigkeit der Entscheidung heraus, können neben der Nachforderung nicht zusätzlich Verzugszinsen verlangt werden.Urteil des BFH vom 20.04.2006
III R 64/04
NJW 2006, 2656