Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Geschäftsführer: Ordnungsgeld wegen Nichterscheinen vor Gericht
01. Juli 2008
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LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
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Erscheint der Geschäftsführer einer GmbH, dessen persönliches Erscheinen vom Gericht angeordnet worden ist, nicht zum Verhandlungstermin, kann das Gericht ein Ordnungsgeld nur gegen die Partei, nicht jedoch gegen den Geschäftsführer persönlich festsetzen.
Beschluss des LAG Hamm vom 25.01.1999
1 Ta 727/98
MDR 1999, 825