Ein Textilimporteur deklarierte beim Zoll weitgeschnittene ‘Kleidungsstücke aus Gewirke zur Bedeckung des Oberkörpers’ als Nachthemden. Das Hauptzollamt erhob jedoch den höheren Zollsatz für Kleider. Der Bundesfinanzhof sah sich nicht in der Lage, die zollrechtliche Einteilung der Textilien vorzunehmen und legte die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vor.

Vor dem Luxemburger Gericht fanden sich schließlich Juristen mit der erforderlichen Sachkunde: Ein Kleidungsstück ist dann ein Nachthemd, wenn es nach seinen ‘objektiven Merkmalen dazu bestimmt ist, ausschließlich oder im wesentlichen im Bett getragen zu werden’. Diese Klassifizierung gehe – so das Gericht weiter – nicht dadurch verloren, daß die Nachthemden auch zu anderen Zwecken verwendet werden können.

EuGH; Az.: Rs. C-338/95