Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Besteuerung von Trinkgeldern ist rechtlich zulässig
01. Juli 2008
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LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
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Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes verstößt die Besteuerung von Trinkgeldern nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 des Grundgesetzes und ist daher rechtlich zulässig.
Die Beschäftigten in Hotels und Gaststätten werden dadurch nicht benachteiligt, weil in jedem Bereich der Gastronomie unterschiedlich hohe Trinkgelder gezahlt werden. Wenn Trinkgelder nicht besteuert werden, ist das gegenüber den Arbeitnehmern ungerecht, deren gesamtes Einkommen versteuert wird.
Bundesfinanzhof, Entscheidung v. 19.02.1999 – AZ VI R 43/95