Geschenke an Mitarbeiter unterliegen nur dann dem Pauschalsteuersatz von 25 Prozent, soweit sie aus Anlass von Betriebsveranstaltungen gemacht werden. Ein lediglich bei Gelegenheit einer Betriebsveranstaltung gezahlter Lohn reicht hierfür nicht aus. Die Zuwendung muss in so engemZusammenhang zur Betriebsveranstaltung stehen, dass sie ohne deren Durchführung nicht gewährt würde. Dies wäre beispielsweise bei Durchführung einer Lotterie der Fall.

Schenkt der Betriebsinhaber bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier seinen Mitarbeitern jeweils eine oder mehrere Goldmünzen von nicht unerheblichem Wert, liegt es nahe, die sofort veräußerbaren Goldmünzen als Teil des Weihnachtsgelds anzusehen. Außerdem hatte das Geschenk im vorliegenden Fall auch einen individuellen Belohnungscharakter. Dieser kam hier insbesondere dadurch zum Ausdruck, dass einzelne, besonders verdiente Arbeitnehmer zwei Goldmünzen erhalten hatten. Folge: Das Finanzamt führte eine Pauschalierung nach § 40 Abs.1 EStG mit einem durchschnittlichen Nettosteuersatz von 45 Prozent durch und forderte dementsprechend Lohnsteuer nach.

Urteil des FG Münster vom 14.07.2004

7 K 3481/02 L

Pressemitteilung des FG Münster