Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Aktiengesellschaft: keine Pflicht zur Angabe der voraussichtlichen Dauer einer Hauptversammlung
01. Juli 2008
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LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
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Die Angabe der voraussichtlichen Dauer einer Aktionärshauptversammlung gehört nicht zu den vom Gesetz vorgeschriebenen Erfordernissen einer wirksamen Einberufung. Den Aktionären steht es frei, die Dauer der Hauptversammlung etwa durch Vertagungsanträge auf ein zumutbares Maß zu beschränken. Eine Verletzung solcher berechtigter Interessen der Aktionäre kann die Anfechtung getroffener Beschlüsse zur Folge haben.
Urteil des OLG Koblenz vom 26.04.2001; Az.: 6 U 746/95