Urteil 01.07.2008 rechtsanwalt.com

630 DM Gesetz – Aussetzung höchstrichterlich abgelehnt!

630 DM Gesetz – Aussetzung höchstrichterlich abgelehnt!

Keine vorläufige Aussetzung des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse – 630 DM-Gesetz –

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse durch einstweilige Anordnung vorläufig außer Kraft zu setzen. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass den Sozialversicherungsträgern bei einer vorläufigen Aussetzung Beiträge in dreistelliger Millionenhöhe entgehen würden. Für die Betroffenen ist es hingegen mit geringfügigeren Nachteilen verbunden, wenn sie eine endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abwarten müssen. “br/>(Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes v. 28.07.1999; AZ 1 BvQ 5/99)

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