Eine Hebamme muss ins Gefängnis, weil sie trotz Komplikationen auf eine Hausgeburt bestanden hat. Das Kind war im Jahr 2008 nach einer 17-stündigen Geburt tot auf die Welt gekommen. Kind stirbt bei risikoreicher Geburt an Sauerstoffmangel Eine Hebamme aus Nordrhein-Westfalen betreute im Jahr 2008 eine schwangere Frau bei ihren Geburtsvorbereitungen. Bei der Schwangeren wurde schon […]

Die Causa Böhmermann lässt der deutschen Rechtsprechung keine Ruhe. Nachdem der Fall, in dem es um ein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan geht, wochenlang in den Medien diskutiert wurde und die Bundesregierung der Strafverfolgung des Verfassers Jan Böhmermann letztendlich zustimmte, ist nun eine Gesetzesänderung auf dem Weg. Konkret handelt es sich um Paragraf 103 […]

Anders Behring Breivik, der Attentäter von Oslo und Utoya, verklagt den Staat Norwegen und bekommt Recht – zumindest teilweise. In der Klage geht es um die Haftbedingungen und die Behandlung des Verurteilten im Gefängnis. Liegt ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention vor? Breivik beklagte unter anderem, dass seine andauernde Isolation und seine Behandlung „unmenschlich und entwürdigend“ […]

Pegida-Gründer Lutz Bachmann steht wegen Volksverhetzung vor Gericht. Im Falle einer Verurteilung drohen dem 43-Jährigen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Bachmann soll in Facebook menschenverachtende Kommentare veröffentlicht haben Lutz Bachmann, Gründer der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, muss sich wegen eines umstrittenen Posts vor Gericht verantworten. Auf seiner Facebook-Seite soll der 43-Jährige schwere Beleidigungen gegenüber Flüchtlingen geäußert haben. […]

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied am 14.04.16, dass dem Vater Frederike von Möhlmanns kein Schmerzensgeldanspruch wegen des Mordes an seiner Tochter zustehe. Es bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts Lüneburg, das die Klage des geschädigten Hans von Möhlmann bereits zuvor abgewiesen hatte. Das Problem: die fragliche Tat ist bereits 35 Jahre her. Kann ein Freigesprochener […]

In München wurde ein 53-jähriger Schleuser zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Der Mann hatte zahlreiche Flüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen transportiert. 53-Jähriger schleust Flüchtlinge unter unzumutbaren Bedingungen nach Deutschland Ein türkischer Schlepper nahm am 10. Juli 2015 an der serbisch-ungarischen Grenze mindestens 16 Flüchtlinge aus dem Irak und dem Iran in […]