fbpx

Rechtsnews

Regionale Werbung kein Verstoß gegen Rundfunkrecht

Der Fernsehsender ProSieben sendet bekanntermaßen überregionales Programm, das in ganz Deutschland zu sehen ist. Der ProSieben Austria ist beispielsweise speziell auf Österreich ausgerichtet. Dementsprechend könnte man davon ausgehen, dass die Werbung, die ProSieben sendet, auch auf das ganze Sendegebiet bezogen ist. Was ist jedoch mit regionalen Werbespots? Macht es Sinn, dass ProSieben diese sendet und mehr noch: Verstößt das Senden dieser Werbung etwa gegen das Rundfunkrecht bzw. gegen dessen Bestimmungen? Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden.

Soll ProSieben nur bundesweite Spots senden?

Diese Frage, die vor dem Bundesverwaltungsgericht diskutiert werden musste, kam deshalb auf, da ProSieben auch regionalen Kunden Raum für deren Werbung geben wollte. Das Verwaltungsgericht Berlin, die Vorinstanz, urteilte, dass ProSieben nur bundesweite Spots senden sollte, da das Programm eine bundesweite Ausrichtung hat.

Kostenlose Erst­einschätzung zu
Regionale Werbung kein Verstoß gegen Rundfunkrecht erhalten

Füllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn es sich um eine realistische Anfrage handelt können Sie damit rechnen, dass sich bald ein Anwalt bei Ihnen meldet.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte anders als die Vorinstanz und erklärte, dass die rundfunkrechtlichen Lizenzerfordernisse zwar die Programminhalte der Redaktion betreffen, nicht aber die Werbung. Das heißt, bezüglich der Werbeinhalte hat der Sender bestimmte Freiheiten, wenn er die werberechtlichen Bestimmungen berücksichtigt; bezüglich des Verbreitungsgebietes gibt es keine Vorgaben.

Quelle:

  • Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2014, Az.: BVerwG 6 C 32.13 

Diese Artikel könnten Sie ebenfalls interessieren:

Ausländer nach Terror-Werbung ausgewiesen

Werbung für Eizellspende

Irreführende Werbung

Teilen:

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on pinterest
Pinterest
Share on linkedin
LinkedIn

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden .

Verwandte Beiträge

Verschlüsselte Emailkommunikation mit Mandanten

Wie man die wichtigsten Sicherungen zur Email-Verschlüsselung nachrüsten kann. Wie Email grundsätzlich funktioniert Natürlich wissen Sie, dass Emails grundsätzlich unverschlüsselt und nicht authentifiziert versendet werden. Eine große Gefahr dabei sind die Einbindung von Malware und Industrie-Spionage (von der so mancher RA betroffen sein dürfte). Immerhin werden E-Mails mittlerweile zumindest transportverschlüsselt, egal ob man per IMAP oder POP3 verschickt (das sind die Internetprotokolle für das Versenden von Emails). Dafür baut der E-Mail Client eine verschlüsselte Verbindung auf (TLS). Manchmal wird auch

Sicher kommunizieren per Messenger für Anwälte?

Sollten Anwälte einen Messenger für die Kommunikation mit Mandanten einsetzen? Kennen auch Sie Strafrechtler, die ihren Mandanten als erstes ein simples Handy mit einer Prepaid-Simkarte in die Hand drücken? Natürlich ohne Internetverbindung. Gibt es dazu für Anwälte, die mit Ihren Mandanten sicher und verschlüsselt kommuniziere müssen, eine bequemeren Messenger? Einen, mit dem man auch Schriftliches zuverlässig Austauschen kann?  Fast alle nutzen mittlerweile sogenannte Messenger Apps auf ihren Smartphones. Allein für WhatsApp werden die Nutzerzahlen auf über 5 Milliarden Menschen genutzt.

Rezension »Legal Tech Strategien für Rechtsanwälte« von Dr. Frank Remmertz

Die Autoren Co-Autoren sind Astrid Auer-Reinsdorff, Kai Greve, Antje Jungk, Stephan Kopp, Tanja Nitschke, Susanne Offermann-Burckart, Susanne Reinemann, Alexander Siegmund und Tilman Winkler Einleitung Druckfrisch erhielt ich bereits im Dezember das Praxishandbuch für Rechtsanwälte rund um Legal Tech in die Hände. Es ist in acht Kapitel unterteilt und hat über 300 Seiten.  Eines vorab: Ich kann jedem Anwalt ans Herz legen das Buch zu lesen. Zumindest wenn er in einer Kanzlei arbeitet und/oder mit Mandanten zu tun hat. Das „Die

Testsieger der Passwort Manager für Anwälte und Andere

Stand 12.02.2021 Warum braucht man einen Passwortmanager? Solange es noch noch kein hardwarebasiertes, automatisches Anmelden gibt (FIDO2), müssen wir alle noch Passwörter verwenden, um uns einzuloggen. Da wir idealerweise für jedes Login ein eigenes Passwort einsetzen sollten, ist so ein Tool sehr hilfreich, wir wir im Folgenden sehen werden. Schliesslich verwaltet es für uns sicher und bequem alle zu sichernden Informationen, ggf. nicht nur Passwörter, sondern auch Notizen und Dokumente. Sind Passwort-Manager sicher? Unsere unten gesteten ja! Weil Sie komplexe

CLM-Software zur Vertragserstellung für RAe

Vertragserstellung und -Verwaltung mit CLM-Software Stand:20.04.2021 (CLM=Contract-Lifecycle Management) Die Vertragserstellung und das Pflegen von Verträgen ist die Basis für die erfolgreiche Entwicklung von Kanzleien/Anwälten und wird durch eine CLM-Software stark vereinfacht. Je leichter das von der Hand geht, desto weniger Fehler passieren dabei, desto zufriedener sind die Klienten und desto mehr Freude bereitet die juristische Arbeit. Eine passende CLM-Software hilft einerseits stabilere Beziehungen mit Ihren Mandanten zu schließen und andererseits durch die Reduktion der manuellen Arbeitszeit die Kosten zu senken und

Zu diesem Thema mit einem Anwalt sprechen


15 Minuten

29
  • 15 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
  • Antwort auf eine konkrete kurze Fragestellung zu Ihrem Thema
  • Geld-Zurück Garantie


30 Minuten 

49
  • 30 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
  • Juristische Erläuterung des Problems & konkrete Tipps
  • Geld-Zurück Garantie
Meistgekauft

Schriftliche
Rechtsberatung

99
  • Rechtsverbindliche, schrifltiche Antwort eines Rechtsanwalts
  • Direkter online Dokumentenupload
  • Eine Rückfrage inklusive

So einfach geht's:

  1. Beratungspaket auswählen & buchen
  2. Optional – Rechtsgebiet auswählen
  3. Anwalt ruft Sie innerhalb weniger Stunden an

In Kooperation mit