In seinem Urteil vom 31. März 2010 entschied der Bundesgerichtshof, dass der Werbehinweis “Nur heute Haushaltsgeräte ohne 19 % Mehrwertsteuer” zulässig ist, selbst wenn eine solche Werbeangabe erst an dem Tag publiziert wird, an dem die Vergünstigung gültig ist. Der Bundesgerichtshof sieht darin keine unsachliche oder unangemessene Beeinflussung der Verbraucher bei deren Kaufentscheidung “im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG”. Der konkrete Konfliktfall Die Klägerin, eine Haushaltsgerätehändlerin, beschuldigte andere Händler, wettbewerbswidrige Werbemaßnahmen durchzuführen. Konkret ging es darum, dass die Angeklagten am 4. Januar im Jahr 2007 im Internet eine Werbeanzeige mit folgender Angabe schalteten: “Nur heute, 4. Januar, Haushaltsgeräte ohne 19 % Mehrwertsteuer”. Dieses Vorgehen hielt die Klägerin für wettbewerbswidrig, da der Rabatt lediglich an dem Tag gültig war, an dem die Anzeige erschien. Somit könnten Berufstätige aufgrund der Kurzfristigkeit keinen Preisvergleich mehr durchführen. Das Landgericht und das Oberlandesgericht Stuttgart haben die Angeklagten “antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt”. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Gegen diese Urteile legten die Angeklagten Revision ein, woraufhin der Bundesgerichtshof die Klage abwies. Die Werbeanzeige stelle “keine unsachliche Beeinflussung der Verbraucher” dar. Auch wenn der Konsument keine Gelegenheit hatte, einen umfassenden Preisvergleich durchzuführen, wird dieser trotzdem rational handeln und keine unüberlegten Kaufentscheidungen allein wegen der Werbemaßnahme treffen. Somit ist die Werbeofferte der Beklagten zulässig. Quelle:
- Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 31. März 2010
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