Reichsbürger als Polizisten beschäftigt

Verfasst von Raphaela Nicola am 3. November 2016

Polizei-Uniform von hinten
fotolia.com/Picture-Factory
Zu der Ideologie der Reichsbürger gehört die Ablehnung der Demokratie. Außerdem erkennen sie die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Einige von ihnen oder ihren Sympathisanten sind jedoch trotzdem als Polizisten für den Staatsdienst tätig. 

Reichsbürger im Staatsdienst

Die sogenannten Reichsbürger halten die Bundesrepublik für nicht rechtmäßig und wehren sich gegen die Rechtsordnung. Somit handelt es sich um einen Widerspruch deren Vertreter für den Staat arbeiten zu lassen. Wegen seiner Nähe zur Reichsbürgerbewegung ist ein Berliner Polizist Anfang des Jahres suspendiert worden. Dies wurde von Polizeisprecher Thomas Neuendorf bestätigt. Der Ex-Polizist habe an einer Reichsbürger-Demonstration teilgenommen und sei mit Plakaten aufgefallen. So seien seine Verbindungen zu dieser Gruppierung bekannt geworden. Nach Neuendorfs Auffassung sei dies nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Vor allem aber sei es nicht mit dem Beamtengesetz vereinbar. Sein Verhalten solle zu einem Disziplinarverfahren und letztendlich zu seiner Entlassung geführt haben. Zurzeit sei aber nicht bekannt, ob es bei den zuständigen Stellen bei der Polizei vergleichbare Fälle gibt.

Suspendierungen in anderen Bundesländern

In Bayern und Sachsen-Anhalt wurden gegen mehrere Polizisten Disziplinarverfahren eingeleitet. Bei den Beamten solle es sich um Reichsbürger handeln. Hiervon wurden bereits einige vom Dienst suspendiert. Anfang des Jahres hatte das Verwaltungsgericht in Karlsruhe außerdem einen Richter von seinem Amt entbunden. Der Grund dafür war, dass er mit Facebook-Postings seine Nähe zu den Ansichten der Bewegung offenbart hatte. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes stieg in Berlin die Zahl der sogenannten Reichsbürger in den vergangenen Jahren. Hierzu gehören aber nach Ansicht eines Sprechers nur diejenigen Reichsbürger, die nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet würden. Mit etwa 100 Anhängern sei die Zahl der rechtsextremistischen Reichsbürger seit längerem konstant.

Was sind Reichsbürger?

Diverse Gruppe existieren seit den 1980-Jahren. Sie hängen Verschwörungstheorien an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich fortbesteht. Außerdem sind sie der Meinung, dass die Bundesrepublik Deutschland rechtlich gesehen nicht existiert. Deren Vertreter erkennen außerdem weder Gerichte noch Polizei an.
Quelle:
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/reichsbuerger-polizei-staatsdienst-entlassung-beamte/

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