Gleichstellung

Verfasst am 11. Juli 2016

Definition "Gleichstellung"
Gleichstellung bezeichnet Maßnahmen, die auf eine Gleichbehandlung von benachteiligten Gruppen oder Personen abzielen.
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Bei der Gleichstellung geht es um die Gewährleistung gleicher Rechte von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Rasse, Behinderung oder Religion. Unternehmenspolitische Gleichstellungsbemühungen setzen sich für die Gleichbehandlung an Arbeitsplätzen sein. Dabei sollen keine Benachteiligungen unter Mitarbeitern stattfinden bezüglich ihrer Arbeitsmöglichkeiten, Beförderungen und Schulungen. Am Arbeitsplatz sollen sexuelle Belästigungen sowie diskriminierende Verhaltensweisen verhindert werden.

Welche Arten von Diskriminierungen am Arbeitsplatz gibt es?

Diskriminierungen in der Arbeitswelt sind keine Seltenheit: So kommt es immer wieder vor, dass besonders ältere Menschen sowie Menschen mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung benachteiligt werden. Auch Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft, der sexuellen Identität, der religiösen Zugehörigkeit oder aufgrund des Geschlechts treten an Arbeitsplätzen immer wieder auf. 

Was versteht man unter dem Gleichbehandlungsgesetz?

Der Grundsatz der Gleichheit aller Menschen ist im Grundgesetz (GG) in Artikel 3 festgelegt. Dieses Grundrecht soll Menschen vor Ungleichbehandlungen schützen. Im Jahr 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten, in welchem der Schutz vor Diskriminierungen und ungleicher Behandlung konkretisiert wird. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts, der Religionszugehörigkeit, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Alters, der sexuellen Identität oder einer Behinderung zu verhindern.

Was ist ein Gleichstellungsantrag?

Ein Gleichstellungsantrag kann von Menschen mit einer Behinderung beim zuständigen Arbeitsamt gestellt werden, um den gleichen Kündigungsschutz zu erhalten, wie Menschen mit einer schweren Behinderung. Die Rechtsgrundlage ist in § 2 Absatz 3 in Verbindung mit § 68 Absatz 2 und 3 SGB IX festgelegt. Voraussetzung für die Antragstellung ist das Vorliegen einer Behinderung von 30 bis 50 Prozent. Schwer behinderte Personen stehen unter einem besonderen Kündigungsschutz, da der Arbeitgeber für ihre Entlassung eine staatliche Genehmigung benötigt. Der antragstellende Arbeitnehmer kann außerdem durch spezielle Fachkräfte betreut werden und Hilfen erhalten zur Ausstattung seines Arbeitsplatzes.

Wozu dient eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten?

Menschen mit einer Behinderung von mindestens 30 bis zu höchstens 50 Prozent können auf Antrag Menschen mit einer schweren Behinderung gleichgestellt werden, wenn durch ihre Behinderung der Arbeitsplatz gefährdet ist. Der Antrag auf Gleichstellung ist auch dann sinnvoll, wenn eine Behinderung bereits die Erlangung eines Arbeitsplatzes verhindert.

Was versteht man unter einer Gleichstellungsbeauftragten?

Die Gleichstellungsbeauftragte ist in einem Unternehmen, einer Behörde, einer sozialen Einrichtung oder einer Gemeinde zuständig für die Umsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Nach dem Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) übernimmt sie innerhalb ihrer Dienststelle die Rolle eines Kontrollorgans. Außerdem ist die zuständig für die Unterstützung und Beratung der Kolleginnen und Kollegen. Nur eine Frau darf diese Tätigkeit ausüben. Eine Gleichstellungsbeauftragte muss in jeder Dienststelle mit mehr als 100 Mitarbeitern angestellt sein. Sie wird durch die weiblichen Angestellten gewählt. 

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Top-Fragen zum Thema Gleichstellung für Arbeitnehmer

1. Kann eine Gleichstellung auch abgelehnt werden?

Wenn der Arbeitsplatz durch eine wirtschaftliche Situation gefährdet wird, kann der Antrag durch die Agentur für Arbeit abgelehnt werden, da in diesem Fall auch Angestellte ohne Behinderung von der Arbeitsplatzgefährdung betroffen sein können. Eine Gleichstellung kann daher nicht begründet werden. Auch Umstände, wie etwa ungünstige Situationen auf dem Arbeitsmarkt, unzureichende Qualifikationen oder das Alter können nicht berücksichtigt werden. Eine wirksame Begründung kann nur durch das Vorliegen einer Behinderung erfolgen. Falls Sie weitere Informationen zu diesem Thema benötigen, können Sie sich hier gerne von einem Rechtsanwalt beraten lassen.

2. Kann ich rückwirkend noch einen Gleichstellungsantrag stellen?

Wenn bereits eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt ist, kann der Antrag nicht mehr rückwirkend gestellt werden, da eine Gleichstellung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr genehmigt werden kann. Falls Sie gegen eine Kündigung Ihres Arbeitgebers vorgehen wollen, können Sie hier einen erfahrenen Rechtsanwalt anrufen.

3. Wie stelle ich einen Antrag auf Gleichstellung?

Der Antrag kann bei der zuständigen Agentur für Arbeit formlos gestellt werden. Formlos bedeutet in diesem Fall schriftlich, mündlich oder telefonisch. Antragsteller können entweder Sie selbst sein oder eine für Sie bevollmächtigte Person. Die Gleichstellung ist bei Genehmigung des Antrags ab dem Zeitpunkt der Antragstellung wirksam. 

4. Welche Informationen bekommt mein Arbeitgeber, wenn ich einen Gleichstellungsantrag stelle?

Wenn eine Behinderung oder eine Schwerbehinderung festgestellt bei Ihnen festgestellt wurde, müssen Sie ihren Arbeitgeber nicht zwingend über Ihre Gleichstellung informieren.

Falls eine Kündigung droht, müssen Sie Ihren Arbeitgeber jedoch rechtzeitig über die Gleichstellung informieren aufgrund des besonderen Kündigungsschutzes. Die Agentur für Arbeit kann sich jedoch bei Ihrem Arbeitgeber eine Stellungnahme mit konkreten Anhaltspunkten einholen, welche behilflich sein kann bei der Entscheidung über eine beantragte Gleichstellung. Hierbei ist Ihre vorherige Zustimmung erforderlich. 

5. Kann ich bei Gleichstellung früher in Rente gehen?

Nein, dies ist nur dann möglich, wenn eine schwere Behinderung vorliegt. Gleichgestellte Beschäftigte haben im Gegensatz zu Menschen mit einer Schwerbehinderung einen Anspruch auf die vorgezogene Altersrente ab 60 Jahren. Für weitere Informationen hierzu empfiehlt sich eine telefonische Rechtsberatung – einen Rechtsanwalt können Sie hier kontaktieren.

6. Ist Diskriminierung in meinem Unternehmen erlaubt?

Es ist nicht erlaubt, dass ein Arbeitnehmer durch Diskriminierung gegenüber anderen Arbeitnehmern benachteiligt wird. Wenn bestimmte Personengruppen in Ihrem Unternehmen benachteiligt werden, handelt es sich um einen klaren Fall von Diskriminierung, die gem. des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht zulässig ist. Wenn auch Sie von Diskriminierung an Ihrem Arbeitsplatz betroffen sind, lassen Sie sich von einem erfahrenen Rechtsanwalt hierzu genauer beraten.

7. Welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer im Fall von Diskriminierung?

Gem. § 14 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) steht Ihnen ein Recht auf Leistungsverweigerung zu. Außerdem haben Sie nach § 13 AGG ein Beschwerderecht sowie einen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 15 AGG. Um mehr über Ihre Rechte als Arbeitnehmer zu erfahren, können Sie sich weitere Informationen über unsere Online – Beratung einholen.

Top-Tipps zum Thema Gleichstellung für Arbeitnehmer

1. Suchen Sie das Gespräch vor Ihrer Antragstellung.

Um die Erfolgschancen Ihres Gleichstellungsantrags besser einzuschätzen, sollten Sie vor der Antragstellung das Gespräch mit dem Betriebsrat Ihres Unternehmens oder mit der Schwerbehindertenvertretung suchen. Falls Sie sich im Voraus dazu beraten lassen möchten, können Sie sich hier an unsere Online – Rechtsberatung wenden.

2. Informieren Sie Ihren Arbeitgeber rechtzeitig über Ihre Gleichstellung.

Sie sind nicht dazu verpflichtet, Ihrem Arbeitgeber Auskunft über eine Gleichstellung zu erteilen. Dennoch empfiehlt es sich, Ihren Arbeitgeber im Falle einer anstehenden Kündigung darüber zu informieren, da Sie als gleichgestellter Arbeitnehmer unter einem besonderen Kündigungsschutz stehen. 

3. Bei Diskriminierung am Arbeitsplatz an eine dafür zuständige Stelle wenden.

Wenn Sie an Ihrem Arbeitsplatz betroffen sind von Diskriminierung, haben Sie die Möglichkeit, sich an die Personalabteilung oder an die Geschäftsleitung in Ihrem Unternehmen zu wenden. Weitere Anlaufstellen können auch die Gleichstellungsbeauftragte in Ihrem Unternehmen, der Betriebsrat, die Antidiskriminierungsstelle oder der Vorgesetzte sein. Es sollte sich dabei in jedem Fall um eine Person handeln, zu der Sie Vertrauen haben. Diskriminierung sollte in jedem Fall ernst genommen werden – daher empfiehlt sich eine Beratung von einem Anwalt für Arbeitsrecht.

4. Klagen Sie im schlimmsten Fall bei dem Arbeitsgericht.

Ihr Unternehmen ist im Fall von Diskriminierung dazu verpflichtet, dagegen vorzugehen. Wenn dies nicht geschieht, haben Sie die Möglichkeit, beim Arbeitsgericht eine Klage einzureichen. Dabei kann auch festgestellt werden, ob Sie einen Anspruch auf einen immateriellen Schadensersatz haben. Einen passenden Anwalt für Arbeitsrecht können Sie hier kontaktieren.


Für Arbeitgeber

Top-Fragen zum Thema Gleichstellung für Arbeitgeber

1. Muss ich Menschen mit einer Behinderung beschäftigen?

Im Sozialgesetzbuch ist es vorgesehen, dass Sie eine bestimmte Quote von Menschen mit einer Behinderung in Ihrem Unternehmen einstellen müssen. Die Höhe der Quote ist abhängig von der Größe Ihres Betriebs. Diese Pflichtquote führt dennoch nicht automatisch dazu, dass ein Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf eine Anstellung hat. Falls Sie die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtquote nicht vollständig erfüllen sollten, so müssen Sie für jeden unbesetzten Pflichtplatz eine Ausgleichsabgabe zahlen. 

2. Hat es Vorteile für mich, wenn ich Menschen mit Behinderung beschäftige?

Wenn Sie als Arbeitgeber nicht der gesetzlichen Beschäftigungspflicht von Menschen mit Behinderung unterliegen, so können Sie Förderleistungen in Anspruch nehmen für die Einstellung von schwerbehinderten Menschen. Voraussetzung hierfür ist die Einstellung einer Person mit einer schweren Behinderung auf unbefristete Zeit oder für mindestens zwölf Monate. Wenn Sie mehr dazu erfahren möchten, können Sie hier gerne unser Online – Beratungsangebot nutzen.

3. Muss mein Angestellter mir mitteilen, dass er gleichgestellt ist?

Nein, Ihr Arbeitnehmer ist nicht dazu verpflichtet, Ihnen Auskunft über seine Gleichstellung zu erteilen. Er kann jedoch einwilligen, dass die Agentur für Arbeit sich Einkünfte bei Ihnen einholt bei der Feststellung einer Gleichstellung.

4. Muss ich als Arbeitgeber gegen Diskriminierungen in meinem Unternehmen vorgehen?

Als Arbeitgeber ist es Ihre Aufgabe, bereits bei der Stellenausschreibung und beim Bewerbungsprozess zu beachten, dass keine Benachteiligungen auftreten dürfen. Außerdem sind Sie dazu verpflichtet, in Ihrem Unternehmen gegen Diskriminierungen vorzugehen. Wenn es in Ihrem Betrieb bereits Probleme mit Diskriminierung gibt, empfiehlt sich eine Beratung bei einem erfahrenen Rechtsbeistand. Hier können Sie einen Anwalt für Arbeitsrecht anrufen.

Top-Tipps zum Thema Gleichstellung für Arbeitgeber

1. Stellen Sie sicher, dass es in Ihrem Unternehmen eine Beschwerdestelle gibt.

Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass ein Unternehmen über eine Beschwerdestelle verfügen muss, an welche sich Mitarbeiter im Fall von Diskriminierung wenden können. Falls Sie weitere Informationen zu diesem Thema benötigen, können Sie sich gerne hier an unsere Online – Beratung wenden.

2. Beachten Sie die besonderen Rechte von Angestellten, die gleichgestellt sind.

Gleichgestellte Arbeitnehmer genießen in Ihrem Unternehmen besondere Rechte. Dazu gehören der besondere Kündigungsschutz sowie die behindertengerechte Ausgestaltung der Arbeitsplätze. Bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung erhalten Sie als Arbeitgeber außerdem bestimmte Lohnkostenzuschüsse.

3. Beachten Sie die Besonderheiten bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Behinderung.

Für die Zeit der Berufsausbildung können Jugendliche und junge Erwachsene mit einer Behinderung von weniger als 30 Grad gleichgestellt werden. Eine Gleichstellung in diesem Fall ist auch dann möglich, wenn eine mögliche Behinderung von nicht festgestellt ist. 

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