Rechtsnews 25.06.2026 Christian R.

BAG: Fehler bei Massenentlassungsanzeige

Kontext und Bedeutung für Betroffene

Fehler bei der Massenentlassungsanzeige beschäftigen Arbeitsgerichte in Deutschland regelmäßig. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil vom 25. Juni 2026 klargestellt, dass nicht jeder Fehler in der Massenentlassungsanzeige automatisch zur Unwirksamkeit von Kündigungen führt. Das Aktenzeichen lautet 6 AZR 7/26. Die Entscheidung betrifft vor allem Arbeitnehmer in Insolvenzsituationen, die sich gegen ihre Kündigung wehren, sowie Insolvenzverwalter und Arbeitgeber, die in wirtschaftlich schwierigen Phasen größere Teile ihrer Belegschaft entlassen müssen. Die Frage, welche Fehler folgenlos bleiben und welche zur Unwirksamkeit der Kündigung führen, hat damit eine praxisrelevante Antwort erhalten.

Rechtlicher Hintergrund

Massenentlassungen unterliegen in Deutschland einem besonderen Verfahren. Arbeitgeber, die eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Tagen entlassen wollen, sind verpflichtet, dies vorher der zuständigen Agentur für Arbeit anzuzeigen. Gleichzeitig muss der Betriebsrat informiert und konsultiert werden. Erst nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist dürfen die Kündigungen wirksam erklärt werden. Dieses Verfahren soll der Arbeitsverwaltung Zeit verschaffen, um auf die drohenden Entlassungen zu reagieren und Maßnahmen zur Abfederung der Folgen zu treffen.

Die wichtigsten Vorschriften

Die Pflicht zur Massenentlassungsanzeige ist in Paragraph 17 des Kündigungsschutzgesetzes geregelt. Danach muss der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigungen schriftlich Angaben zur Zahl und zu den Berufsgruppen der zu entlassenden sowie der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer machen. Außerdem sind Angaben zum Zeitraum der geplanten Entlassungen erforderlich. Grundlage auf europäischer Ebene ist die Massenentlassungsrichtlinie, die sogenannte MERL. Sie gibt den Mitgliedstaaten vor, welche Mindestanforderungen an das Anzeigeverfahren zu stellen sind. Die Richtlinie verfolgt das Ziel, den Arbeitnehmern und der Arbeitsverwaltung ausreichend Zeit für die Suche nach Lösungen und die Vorbereitung von Maßnahmen zu geben.

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Aktuelle Entwicklung

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Insolvenzverwalter in seiner Massenentlassungsanzeige angegeben, er beabsichtige 34 Entlassungen. Tatsächlich wurden jedoch nur 31 beziehungsweise 32 Arbeitnehmer entlassen, darunter auch der spätere Kläger. Dieser sah in den widersprüchlichen Angaben gegenüber dem Betriebsrat und der Agentur für Arbeit einen schwerwiegenden Fehler, der zur Unwirksamkeit seiner Kündigung führen sollte. Das Arbeitsgericht gab ihm zunächst recht. Das Landesarbeitsgericht Hamm hob dieses Urteil jedoch mit seiner Entscheidung vom 6. November 2025 (Az. 15 SLa 634/25) auf und wies die Klage ab.

Der Sechste Senat des BAG bestätigte nun diese Entscheidung in der Revision. Die Kündigung sei wirksam, weil der gemachte Fehler dem Zweck des Anzeigeverfahrens nicht entgegenstehe. Das BAG stellte dabei auf die Funktion der Massenentlassungsanzeige ab: Sie soll der Agentur für Arbeit ermöglichen, innerhalb von 30 Tagen Maßnahmen zu ergreifen, die die negativen Folgen der Entlassungen begrenzen, also etwa Vermittlungsangebote zu machen oder arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu prüfen. Eine geringfügig zu hoch angegebene Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer beeinträchtigt diese Aufgabe nicht. Die Arbeitsverwaltung kann sich auf Basis dieser Angaben trotzdem sachgerecht auf ihre Aufgaben vorbereiten. Der Fehler war daher unschädlich, die Anzeige als noch ordnungsgemäß anzusehen.

Praktische Einordnung

Das BAG hat damit einen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Anzeigeverfahren etabliert. Nicht jede Abweichung zwischen angekündigten und tatsächlich ausgesprochenen Kündigungen macht das gesamte Verfahren fehlerhaft. Entscheidend ist, ob der Sinn und Zweck des Verfahrens trotz des Fehlers noch gewahrt bleibt. Arbeitgeber und Insolvenzverwalter sollten dennoch größte Sorgfalt walten lassen, denn andere Fehler können sehr wohl zur Unwirksamkeit führen. Erst im April 2026 hatte das BAG in einem anderen Verfahren (Az. 6 AZR 152/22) entschieden, dass Kündigungen, die ohne jede Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, unwirksam sind. Das völlige Unterlassen der Anzeige wird also weiterhin streng sanktioniert.

Was bedeutet das für Sie?

Für Arbeitnehmer bedeutet dieses Urteil, dass eine Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung nicht schon wegen kleinerer formaler Fehler in der Anzeige unwirksam ist. Wer seine Kündigung anfechten möchte, muss prüfen lassen, ob ein etwaiger Fehler tatsächlich den Zweck des Anzeigeverfahrens beeinträchtigt hat. Geringfügige Abweichungen bei den Zahlenangaben werden nach dieser Entscheidung in der Regel nicht ausreichen. Für Arbeitgeber und Insolvenzverwalter gilt hingegen, dass das Verfahren selbst sorgfältig einzuhalten ist. Wer die Anzeige ganz unterlässt oder inhaltlich so fehlerhafte Angaben macht, dass die Arbeitsverwaltung ihre Aufgaben nicht wahrnehmen kann, riskiert die Unwirksamkeit sämtlicher ausgesprochener Kündigungen. Eine frühzeitige rechtliche Beratung ist daher dringend empfehlenswert.

Tabelle: Übersicht

Merkmal	Details
Gericht	Bundesarbeitsgericht (BAG)
Aktenzeichen	6 AZR 7/26
Entscheidungsdatum	25. Juni 2026
Vorinstanz	Landesarbeitsgericht Hamm, Az. 15 SLa 634/25
Rechtsgrundlage	Paragraph 17 KSchG, Massenentlassungsrichtlinie (MERL)
Kernaussage	Geringfügige Zahlenfehler in der Massenentlassungsanzeige führen nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung
Rechtsgebiet	Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht

Fazit

Das BAG stärkt mit diesem Urteil die Rechtssicherheit bei Massenentlassungen. Kleinere Fehler in der Massenentlassungsanzeige führen nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn das Anzeigeverfahren seinen Zweck trotzdem erfüllt. Wer als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten hat oder als Arbeitgeber Massenentlassungen plant, sollte sich anwaltlich beraten lassen, um rechtliche Risiken zu minimieren.

Hinweis

Hinweis: Dieser Beitrag wurde automatisiert mit dem KI-System Claude erstellt und ohne menschliche Endredaktion veröffentlicht. Inhaltliche Fehler sind möglich. Das Bild wurde mit der KI FAL.ai erstellt.

Bei rechtlichen Fragen empfehlen wir die Nutzung unserer Anwaltssuche, unseres LexBot KI-Rechtsberatung oder der telefonischen Rechtsberatung.