
Krach-Immunität: Antrag auf Aufhebung gestellt
Aufhebung der Immunität von Steffen Krach: Die Staatsanwaltschaft Hannover will ermitteln. Was Betroffene zu Vorwürfen und Verfahren wissen sollten.

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Gesetzlicher Richter im Berufungsverfahren: Der BGH rügt den Alleingang einer Einzelrichterin ohne Kammerübertragung. Das müssen Parteien wissen.

Tätigkeitsverbot nach § 45 BRAO: Der BGH entschied, dass später eintretende Sozien nicht gesperrt sind. Was das für Honorarrückforderungen bedeutet.

Dienstverbot für Soldat wegen Hakenkreuz-Collage rechtswidrig: Das BVerwG stärkt die Anforderungen an § 22 SG. Was Betroffene jetzt wissen müssen.

Das VG Wiesbaden erklärt Offenlegungspflichten im Compliance-Kodex der Wirtschaftsweisen für rechtswidrig. Alle Hintergründe und was das Urteil bedeutet.

Das EU-Parlament lehnt die Regeln zum Kleinanleger-Schutz knapp ab. Was das für Anleger bedeutet und wie das Verfahren weitergeht.

Betriebsrat Abmahnung: Das LAG Düsseldorf entschied, dass der Aufruf zur mobilen Sprechstunde keine Pflichtverletzung ist. Was Arbeitgeber wissen müssen.

DS-GVO-Auskunft: Der VGH Mannheim verpflichtet das BVerfG, eine Kopie der Verfahrensakte herauszugeben. Das Sonderheft bleibt geschützt.

Dienstunfall durch Zeitunglesen? Das BVerwG wies die Beschwerde einer Lehrerin zurück. Was die Entscheidung für Beamte bedeutet.

Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht: Der Bundestag erlaubt sie künftig auch außerhalb von Kliniken. Was die Reform für Betreute und Betreuer bedeutet.

Elterngeld-Reform 2027: 80 % Netto in den ersten vier Monaten, danach 50 %. Alle geplanten Änderungen bei Elterngeld und Mutterschutz im Überblick.

Benachteiligen Rabatte nur per App Ältere und Menschen mit Behinderung? Der BGH verhandelt am 25.02.2027. Was Verbraucher zum AGG wissen sollten.