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Rechtsschutzversicherung
Rechtsnews 04.12.2023 Alex Clodo

Was versteht man unter der Beweispflicht?

Die Beweispflicht ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Rechts. Sie regelt, wer in einem Rechtsstreit die Tatsachen beweisen muss, die für die Entscheidung des Gerichts relevant sind. Die Beweispflicht kann sich aus dem Gesetz, aus einem Vertrag oder aus der Natur der Sache ergeben. In diesem Artikel werden die wichtigsten Fragen zur Beweispflicht beantwortet.

Was ist die Beweislast?

Die Beweislast ist die Folge der Beweispflicht. Sie bestimmt, wer die Nachteile trägt, wenn ein Beweis nicht erbracht werden kann oder nicht anerkannt wird. In der Regel gilt: Wer etwas behauptet, muss es auch beweisen. Das heißt, der Kläger muss die Voraussetzungen für seinen Anspruch beweisen, und der Beklagte muss die Einwendungen gegen den Anspruch beweisen. Wenn eine Partei ihrer Beweislast nicht nachkommt, geht das zu ihren Lasten.

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Was sind die Arten der Beweispflicht?

Die Pflicht zum Beweis kann unterschieden werden in:

  • Die materielle Beweispflicht: Sie betrifft den Inhalt und den Umfang des Beweises. Sie richtet sich nach dem Sach- und Streitstand, also nach dem, was die Parteien vorgetragen haben.
  • Die formelle Beweispflicht: Sie betrifft die Art und Weise des Beweises. Sie richtet sich nach den prozessualen Vorschriften, also nach dem, was das Gericht verlangt.

Was sind die Quellen der Beweispflicht?

Die Beweispflicht kann sich aus verschiedenen Quellen ergeben:

  • Aus dem Gesetz: Das Gesetz kann ausdrücklich oder stillschweigend eine Beweispflicht vorsehen. Zum Beispiel schreibt § 286 Abs. 1 BGB vor, dass der Gläubiger beweisen muss, dass der Schuldner in Verzug geraten ist.
  • Aus einem Vertrag: Die Parteien können in einem Vertrag eine Beweispflicht vereinbaren. Zum Beispiel können sie bestimmen, dass der Käufer einer Ware den Mangel beweisen muss.
  • Aus der Natur der Sache: Die Beweispflicht kann sich auch aus dem Wesen und dem Zweck einer Rechtsnorm ergeben. Zum Beispiel muss derjenige, der eine Ausnahme von einer allgemeinen Regel geltend macht, diese Ausnahme beweisen.

Was sind die Mittel der Beweisführung?

Die Mittel der Beweisführung sind die Methoden, mit denen eine Partei ihre Behauptungen belegen kann. Die wichtigsten Mittel sind:

  • Der Zeugenbeweis: Er beruht auf der Aussage einer Person, die etwas wahrgenommen hat, was für den Rechtsstreit von Bedeutung ist.
  • Der Urkundenbeweis: Er beruht auf einem Schriftstück oder einem anderen Gegenstand, der etwas bezeugt, was für den Rechtsstreit von Bedeutung ist.
  • Der Sachverständigenbeweis: Er beruht auf dem Gutachten einer Person, die über besondere Fachkenntnisse verfügt und eine Frage beantwortet, die für den Rechtsstreit von Bedeutung ist.
  • Der Parteivortrag: Er beruht auf den eigenen Angaben einer Partei zu einem Sachverhalt, den sie selbst erlebt hat oder aus eigener Wahrnehmung kennt.
  • Der Augenschein: Er beruht auf der eigenen Wahrnehmung des Gerichts zu einem Sachverhalt, den es selbst anschaut oder anhört.

Wie wird die Beweiswürdigung durchgeführt?

Die Beweiswürdigung ist die Beurteilung des Ergebnisses der Beweisführung durch das Gericht. Das Gericht muss dabei nach seiner freien Überzeugung entscheiden, ob es die Behauptungen einer Partei für wahr oder unwahr hält. Dabei muss es alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen und seine Entscheidung nachvollziehbar begründen.

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