Wie heute zu lesen war, erwägen die SPD-Innenminister der Länder ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Der rheinländische-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch kündigte in der „Leipziger Volkszeitung “ an, das Thema mit den übrigen SPD-Ministern besprechen zu wollen. Die Landesregierung sei der Auffassung, „dass die inhaltliche Ausrichtung der NPD verfassungsfeindlich ist und befürwortet daher […]

Mit Urteil vom 7. November (Az. 1BvL 10/02) hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zur Neuregelung des Erbschaftssteuerrechts bis Ende 2008 aufgefordert. Aufgrund der derzeitigen politischen Lage erscheint ein Inkrafttreten der Erbschaftssteuerreform bereits ab Januar 2008 als  wahrscheinlich. Kern der Erbschaftssteuerreform ist, neben der Bewertungsänderung von Immobilien, vor allem eine Änderung bei der Besteuerung von Betriebsvermögen. […]

Das Verbot der Zweigniederlassung und des Abhaltens auswärtiger Sprechtage (§ 28 BRAO) ist mit Wirkung zum 01. Juni 2007 ersatzlos gestrichen worden (vgl. BGBl. I S. 358). Nach weit verbreiteter Auffassung eine längst überfällige Entscheidung. Denn die Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG wurde durch das Zweigstellenverbot verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat in […]

Wie gestern bekannt wurde, hat das Bundesfinanzgericht ernstehafte Zweifel an der Kürzung der Pendlerpuaschale. Wie in einem Beschluss des Bundesfinanzgerichts veröffentlicht, mussten die Finanzrichter sich mit einer Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts beschäftigen. Die Vorinstanz hatte die Eintragung des alten Freibetrags, der die anfallenden Fahrtkosten ohne die Kürzung um 20 Kilometer erfasst, auf der Lohnsteuerkarte angeordnet. […]

Wir führten mit Rechtsanwalt Claudius Artz der Anwaltssozietät Artz & Partner nachstehendes Interview in München. Er sprach mit uns über die juristischen Hintergründe und Probleme im Umgang neuer Medien und die Abwägung zwischen dem Recht auf Meinungsäußerung und Persönlichkeitsrechts. Herr Artz, wie beurteilen Sie die derzeitige Situation bzw. Reaktion auf das Urteil in der Türkei? […]

Nachdem die Bundesregierung in ihrem Regierungsentwurf zum Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwiliigen Gerichtsbarkeit (FamFG) von einem – noch im Referententwurf enthaltenen – vereinfachten Scheidungsverfahren ohne Anwaltszwang mangels Durchsetzbarkeit im Bundestag Abstand genommen hatte, hat der Finanzausschuss des Bundesrates in seinem Vorschlag für eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf die Einführung […]