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Zusammenführungen von Stiftungen – auch aus wirtschaftlichen Gründen? Teil II


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Zusammenführungen von Stiftungen – auch aus wirtschaftlichen Gründen? Teil II

18. Oktober 2010 | erstellt von Zusammenführungen von Stiftungen – auch aus wirtschaftlichen Gründen? Teil II

IV. „Zusammenführungen“ nach den Landesstiftungsgesetzen

1. Die Grundvoraussetzungen für „Zusammenführungen“

Trotz der vielfach unterschiedlichen Formulierungen in den einzelnen Landesstiftungsgesetzenkann im Ergebnis und bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen festgehalten werden:

  • Die Zusammenlegung, d.h. das Zusammengehen mehrerer Stiftungen im Wege eines „stiftungsautonomen“ Vorgangs durch die Stiftungsorgane zu einer neuen Stiftung ist auf Grund der Beschlüsse aller beteiligten Stiftungsorgane in allen Bundesländern mit Ausnahme Bayerns möglich.
  • Ebenfalls ist eine solche Zusammenlegung durch hoheitliches Vorgehen der Stiftungsbehörden in allen Bundesländern möglich – außer in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
  • Eine Zusammenführung darf nicht gegen den ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Stifters vorgenommen werden.
  • Eine Zulegung, d.h. die Übertragung einer Stiftung auf eine andere Stiftung, die als „aufnehmende“ Stiftung analog zu den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes ihre Rechtspersönlichkeit behält, wird ausdrücklich nur in Hamburg und Schleswig-Holstein für zulässig erachtet. Allerdings ist als weitere Voraussetzung § 88 Satz 1 BGB zu erfüllen. D.h. schon in der Satzung der zu übertragenden Stiftung muss die „aufnehmende“ Stiftung als Destinatär aufgeführt sein. Allerdings spricht nichts dagegen, dass in Ermangelung einer solchen Bestimmung die übertragende Stiftung vor der Zulegung eine entsprechende Satzungsänderung – mit Zustimmung der Stiftungsbehörde – vornimmt.
  • In allen Bundesländern bedarf der Vorgang der Zusammenführung der Genehmigung der Stiftungsaufsicht.

In Bezug auf die von den Stiftungsorganen beschlossene und herbeigeführte Zusammenlegung bedarf es einer Anmerkung. Saenger18 hat in den Stiftungsorganen jegliche Kompetenz abgesprochen, einen Zusammenlegungsbeschluss herbeizuführen, selbst wenn eine solche Ermächtigung in der Satzung vorgegeben ist. Dies begründet er damit, dass die Stiftung nach dem Willen des Gesetzgebers die einzige juristische Person sei, die nicht von den „korporationsrechtlich“ beteiligten Personen kontrolliert würde. Diesem Ansatz ist,
soweit ersichtlich, bisher niemand gefolgt.19 Saengers Ansicht soll hier nicht unwidersprochen bleiben, da sie zu formal die Aufrechterhaltung des Stifterwillens verteidigt. Denn jedem (vernünftigen) Stifter wird die von ihm errichtete Stiftung zunächst nur als Organisationsform erscheinen, als „Vehikel“, um seine inhaltlichen Förderzwecke zu verwirklichen. Jedem (vernünftigen) Stifter wird Inhalt vor Organisationsform gehen, und da es sich in den meisten Fällen um gemeinnützige Stiftungen handelt, sollte hier von dem Idealbild des rein altruistisch eingestellten Stifters ausgegangen werden. Ebenso wenig überzeugt es, wenn Saenger gleichwohl die Zusammenlegung durch staatlichen Akt zulässt, obwohl diese Vorgehensweise nicht in den §§ 87 und 88 BGB erwähnt wird und es die beteiligten Stiftungsorgane doch mindestens so gut wie staatliche Aufsichtsbehörden beurteilen können, ob eine solche Zusammenlegung erforderlich ist und mit dem Stifterwillen in Einklang steht.

2. Die materiellen Voraussetzungen

Was aber sind im Einzelnen die materiellen Voraussetzungen, unter denen eine „Zusammenführung“ möglich ist?

a) Die Zweckerreichung erscheint nicht mehr möglich Einzelne Vorschriften der Landesstiftungsgesetze lassen eine Zusammenführung zu, z.T. unter Bezugnahme auf § 87 BGB, der ja bei Unmöglichwerden des Stiftungszwecks schon die Aufhebung bzw. Zweckänderung vorsieht, wenn sich z.B. nach deren Wortlaut

die „tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nachhaltig geändert haben“,
„wenn sich die Verhältnisse sei der Errichtung der Stiftung wesentlich geändert haben“ bzw. eine „wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist“,
„wenn es wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse angezeigt erscheint“
„wenn eine die Grundlagen oder die Handlungsfähigkeit der Stiftung berührende Änderung der Verhältnisse eingetreten ist“
In Bezug auf eine (wesentliche) Veränderung der Verhältnisse soll wie folgt differenziert werden: Veränderungen, die die Ausrichtung und Erreichbarkeit des satzungsmäßigen Stiftungszweckes bzw. der Fördertätigkeit betreffen (vgl. § 81 Abs. 1 Nr. 3 BGB und siehe nachfolgend) und solche, die das andere wesentliche Konstituierungsmerkmal der Stiftung, das Stiftungsvermögen (vgl. § 81 Abs. 1 Nr. 5 BGB), betreffen.

Als relevante Veränderungen der Ausrichtung und Erreichbarkeit des Stiftungszweckes gelten alle Umstände, die dazu führen, dass praktisch oder rechtlich die Stiftungszwecke nicht mehr erreicht werden können. Beispiele: Die Wiedervereinigung des ehedem geteilten Landes ist vollzogen, die zu schützende Spezies ist ausgestorben, die rechtliche Diskriminierung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe ist beseitigt, bisher nicht vorhandene, staatliche Fürsorgeleistungen ersetzen praktisch die Fördertätigkeit der Stiftung oder ein ehedem
erlaubtes Ziel ist durch geänderte gesetzliche Bestimmungen verboten worden (vgl. § 87 Abs. 1 Alt. 2 BGB). Diese Fälle werden in der Praxis selten zum Ziel der Zusammenführung
führen. Denn wenn die Zweckerreichung der einen Stiftung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr möglich sein sollte, wie sollte die Erreichung dieses – oder eines wenigstens ähnlichen Zweckes – der aufnehmenden Stiftung noch möglich sein? In diesem Fall droht mithin der Stiftung die Auflösung nach § 87 Absatz 1 BGB,

b) Die Vermögensaufzehrung als Grund für die „Zusammenführung“

Als relevante Veränderung des Stiftungsvermögens sollte in jedem Falle die mehr oder weniger vollständige Vermögensaufzehrung gelten, jedenfalls dann, wenn mit keinerlei
nennenswerten Mittelzuführungen mehr zu rechnen ist und auch eine befristete Ansparung der Einnahmen oder eine Einsparung von Kosten keine wesentliche und nachhaltige Verbesserung der Vermögenssituation herbeiführen wird. Letztlich ist hier eine Prognose zu erstellen, die einerseits dem grundsätzlichen Recht auf Bestand der Stiftung Rechnung trägt, aber andererseits ökonomische Sachzwänge wie Inflation, Kostensteigerungen und den bestehenden Wettbewerb um Spenden und Fördermittel nicht ignorieren darf. Bei einem eher kleinen Vermögen sollten die Chancen, die dieses kleine Vermögen unter dem Dach eines anderen und größeren Vermögens entwickeln kann, nicht unterschätzt werden und bei
Vorliegen der weiter unten beschriebenen Voraussetzungen daher eher genutzt werden.

c) Das wirtschaftlich „schwache“ Stiftungsvermögen als Grund für die Zusammenführung

Schwieriger zu beantworten ist die Frage, wenn das Stiftungsvermögen bzw. die vom Stiftungsvermögen generierten Erträge zusammengeschmolzen sind und nur noch geringe
Förderbeiträge erlauben. Stellt dieser Fall eine (wesentliche) Veränderung der Verhältnisse für die Verwirklichung des Stiftungszweckes dar? Die Zusammenführung mit einer
wirtschaftlich stärkeren Stiftung ähnlicher oder gleicher Zielrichtung könnte hier der Sanierung dienen.

(1) Es ist nach dem Stiftungszweck und der vorgegebenen Form seiner Verwirklichung zu unterscheiden: Verfolgt z.B. die Stiftung in abstrakter Form einen gemeinnützigen Zweck und
lässt sich dieser mit einem noch so kleinen finanziellen Beitrag fördern, sei es über eine unmittelbare Förderung der Destinatäre oder über die Förderung anderer gemeinnütziger
Organisationen mit ähnlicher Zwecksetzung, so ist formal immer noch eine Stiftungsverwirklichung möglich, wenn auch in wenig effizienter Art. Eine Zusammenführung ist in diesem Falle nur dann gerechtfertigt, wenn die damit erreichte Effizienzsteigerung hierfür eine ausreichende Begründung darstellt. Nicht jede Effizienzsteigerung kann hier genügen und die Beurteilung sollte sich eher an relativen als an absoluten Kriterien orientieren: Benötigt die Stiftung z.B. mehr als die Hälfte der ihr zur Verfügung stehenden Finanzmittel für interne (Verwaltungs-)Kosten bzw. nach außen gerichteten Aufwendungen wie Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation und würden solche Kosten im Falle einer Zusammenführung gegen Null tendieren, so wäre die Effizienzsteigerung und ggf. auch Professionalisierung der Vermögensverwaltung von erheblicher Bedeutung. Die Form – d.h. das bloße „Vorhalten“ der Stiftung als juristische Person – ginge hier jedenfalls in wirtschaftlicher Sicht über den Inhalt, d.h. die Zwecksetzung der Stiftung. Je weniger Finanzmittel im Verhältnis zur Gesamtheit der Erträge am Ende bei den satzungsmäßigen Destinatären ankommen, desto mehr mutiert die Stiftung zu einer Art Selbstzweckstiftung und droht ihre Uneigennützigkeit zu verlieren. Eine solche Selbstzweckstiftung ist nach ganz herrschender Meinung unzulässig.

(2) Ob eine solche Effizienzsteigerung nun abschließend die Zusammenführung rechtfertigt, darf in keinem Falle ohne die Berücksichtigung des ausdrücklichen oder mutmaßlichen
Stifterwillens entschieden werden. Häufig wird es an einer ausdrücklichen Ermächtigung im Stiftungsgeschäft, in der Satzung oder in der Präambel fehlen bzw. sind diese auszulegen.
Kommt es somit auf den mutmaßlichen Willen des Stifters an, so sollten Stiftungsgeschäft, Satzung oder Präambel nicht die einzigen Anhaltspunkte für die erforderliche Auslegung sein, sondern es sollte – sofern ausreichend bestimmbar und wegweisend – das Gesamtverhalten des Stifters herangezogen werden. Fühlte sich dieser – durch sein eigenes Verhalten
belegbar – bestimmten unternehmerischen Einstellungen verbunden, lebte dieser in der Vorstellung, dass im Laufe der Zeit die ständige Veränderung und Anpassung von Organisationen und Verbänden für diese lebenswichtig sind, dann lässt sich ein dahingehender Wille und seine Bereitschaft zu grundlegenden Strukturveränderungen seiner
Stiftung gut ablesen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es dem Stifter regelmäßig in erster Linie auf die inhaltlichen Zwecke und weniger auf formale und organisatorische Aspekte
angekommen ist. In solchen Fällen sollte daher eine eher befürwortende und weniger „statische“ Einstellung zu Zusammenlegungen veranlasst sein. Dass ein Stiftungskonzept
schließlich veränderbar sein muss, haben auch die Landesstiftungsgesetze erkannt und betont, indem die meisten von ihnen als Ausgangspunkt für rechtlich zulässige Strukturanpassungen die „Veränderung der (tatsächlichen) Verhältnisse“ ansehen. Eine Art „Besitzanspruch“ auf die Einmaligkeit „seiner“ vormals gegründeten Stiftung genießt der Stifter nicht.

(3) Stiftungszweck und Stiftungsvermögen, wie sie in § 81 Abs. 1 BGB erwähnt werden, stellen jeweils gleichberechtigte, konstitutive Elemente der zu errichtenden Stiftung dar. Stiftungszweck und Vermögen sind miteinander verknüpft,32 und insofern besteht hier eine Rückkoppelung, die jedem Stiftungsgeschäft und dem jeweiligen Stifterwillen innewohnen.
Nicht ohne Grund wird heutzutage von den Stiftungsbehörden praktisch ein Stiftungsmindestvermögen von 50.000 EUR erwartet, da andernfalls eine effektive Zweckverfolgung nicht prognostiziert werden kann. Auch hieraus sollte für die Zukunft eine eher befürwortende Praxis für den Fall geplanter Zusammenführungen abgeleitet werden, solange nicht der Stifterwille in ausdrücklicher Form dagegensteht und der Stiftung insofern Bestandsschutz zu gewähren ist. Unterhält die Stiftung einen Betrieb, eine Infrastruktur o.ä., um den Stiftungszweck zu verwirklichen und sind hierfür die zusätzlich erforderlichen Mittel nicht ausreichend vorhanden, so ist die wirtschaftliche Notwendigkeit einer Strukturanpassung in jedem Fall gegeben, wenn nicht sogar zwingend. Diese kann, nach dem Ermessen der beteiligten Stiftungsorgane, entweder in einer (Teil-)Veräußerung des Stiftungsvermögens,
gewissermaßen in der Verkleinerung der Stiftung, oder in einer Zusammenführung gesehen werden.

(4) Sprechen wirtschaftliche Gründe mit ausreichendem Nachdruck für eine Zusammenführung, so ist es eine weitere Voraussetzung, dass sich die Stiftungszwecke der beteiligten Stiftungen im Wesentlichen decken bzw. sich recht ähnlich sind. Es sollte ausreichen, wenn der eher enger gefasste Stiftungszweck der wirtschaftlich notleidenden Stiftung in den eher weiter gefassten Stiftungszweck der aufnehmenden Stiftung passt oder jedenfalls nach einer in zulässiger Weise herbeigeführten Satzungsänderung bei der aufnehmenden Stiftung dort hineinpasst.

(5) Erscheint eine Zusammenlegung nach den oben beschriebenen Voraussetzungen erforderlich und daher zulässig, so bedarf es zusätzlich nach allen Landesstiftungsgesetzen der Genehmigung der jeweiligen Stiftungsbehörde. Diese übt dabei eine reine Rechtsaufsicht aus und darf Zweckmäßigkeitserwägungen der beteiligten Stiftungsorgane nicht in Frage
stellen. Jedoch steht es den Behörden zu, den Einklang mit dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Stifterwillen festzustellen und widrigenfalls die Zustimmung zur Zusammenlegung nicht zu erteilen. Eine weniger „statische“ Betrachtungsweise ist auch hier angebracht.

(6) Sofern im Einzelfall eine Zusammenführung in Frage kommt, interessieren ebenfalls die Rechtsfolgen ihrer Umsetzung, insbesondere die Frage, ob sich diese im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, also nach dem Vorbild des Umwandlungsgesetzes, oder im Wege der Einzelrechtsnachfolge vollzieht. Wie oben unter I. dargestellt, besteht für die Gesamtrechtsnachfolge nach dem UmwG kein Raum. Die erforderlichen Vermögensübertragungen finden daher im Wege der Einzelrechtsnachfolge statt, sowohl bei der Zusammenlegung als auch bei der Zulegung. Manche Bestimmungen der Landesstiftungsgesetze treffen hierzu eine Aussage.37 Auf die technischen Einzelheiten kann im Rahmen dieser Darstellung nicht eingegangen werden.

3. Steuerliche Erwägungen der Gemeinnützigkeit

Die bislang vorherrschende, den „Zusammenführungen“ eher kritisch gegenüber stehende Auffassung, unterschätzt m.E. einen weiteren Aspekt in diesem Zusammenhang: Die hier behandelten Fälle von Stiftungen werden i.d.R. gemeinnützige Körperschaften i.S.d. §§ 52 ff. AO darstellen und sind nur wegen ihrer Gemeinnützigkeit in steuerlicher Sicht deutlich privilegiert. Die §§ 52 ff. AO verlangen für die (fortgesetzte) Anerkennung der Gemeinnützigkeit, dass die Körperschaft gemäß der Kernvorschrift des § 56 AO ausschließlich ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt und die Finanzmittel nur dafür einsetzt. Diese steuerrechtliche Anforderung führt die oben dargestellte Auffassung, dass eine Selbstzweckstiftung unzulässig sei, konsequent weiter. Hieraus entstehen für die Stiftungsorgane bestimmte Pflichten und Vorgehensweisen für die Vermögensverwaltung, die Vermögenserhaltung und insbesondere für die Verwendung der Mittel (vgl. § 55 Abs. 1 AO). Die der Stiftung zugewiesenen Vermögenswerte sind dabei nur Mittel zum Zweck. Fließt der überwiegende Teil der Finanzmittel in die bloß formale Unterhaltung der juristischen Person, nicht aber in deren Zweckverfolgung, so ist zu hinterfragen, ob diese Körperschaft noch mit gutem Grund die steuerlichen Privilegien der Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen darf. Insbesondere darf die Zuwendung der Mittel an die satzungsmäßigen Destinatäre keine bloße Randerscheinung darstellen, sondern die Verfolgung der gemeinnützigen Zwecke muss auch tatsächlich das prägende Verhalten der Stiftung ausmachen. Im Ergebnis kann daher eine Zusammenlegung unter gemeinnützigkeits-rechtlichen Aspekten durchaus Sinn machen, da damit dem Risiko des Verlustes der steuerlichen Privilegierung begegnet werden kann.

V. Zusammenfassung

Die Möglichkeiten der „Zusammenführung“, d.h. Zusammenlegung und Zulegung von Stiftungen unter primär wirtschaftlichen Erwägungen, sollten im Lichte der jeweiligen Bestimmungen der Landesstiftungsgesetze positiv beurteilt werden. Bei Fehlen einer ausdrücklichen Ermächtigung durch den Stifter innerhalb des Stiftungsgeschäftes, aber auch in Ermangelung eines ausdrücklich entgegenstehenden Willens des Stifters, sollten Stiftungsorgane und Stiftungsbehörden auch bei wirtschaftlich gefährdeten bzw. „schwachen“ Stiftungen die Chancen einer Zusammenführung eher positiv bewerten und diesen Umstand bei der erforderlichen Auslegung des Stifterwillens berücksichtigen. Eine wirtschaftliche
Betrachtungsweise ist angebracht, die bei Stiftungen mit im Wesentlichen gleicher Zweckrichtung das Ziel der Gemeinnützigkeit effektiver zur Entfaltung bringen kann. Im
Zweifel wird es auch dem altruistisch eingestellten Stifter eher um den Inhalt als um die Form gegangen sein, so dass letztere mit dem Ziele einer deutlich effektiveren Zweckerfüllung im Rahmen einer Strukturveränderung geopfert werden darf. Die Initiative hierfür sollte von den betroffenen Stiftungen selbst bzw. deren Organen und weniger von der Stiftungsaufsicht ausgehen.