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Voraussetzungen für die Änderung eines Unterhaltstitels


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Voraussetzungen für die Änderung eines Unterhaltstitels

31. Dezember 2010 | erstellt von Voraussetzungen für die Änderung eines Unterhaltstitels

Nur bei tatsächlicher Betreuung eines Kindes oder mehrerer Kinder besteht ein An-spruch auf Aufstockungsunterhalt aus § 1573 Abs. 2 BGB. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Titel über den nachehelichen Unterhalt aus der Zeit vor dem 01.01.2008 abgeändert werden kann, um eine Befristung des Unterhaltsanspruches zu erreichen, wurde durch die Entscheidung des BGH vom 29.09.2010 AZ: XII Z R 205/08 geklärt. Eine Abänderung eines Unterhaltstitels ist nach Ansicht des BGH nur dann möglich, wenn sich die für die Bestimmung der Höhe und Dauer der Leistungen maßgebenden Verhältnisse wesentlich geändert haben. Dabei müssen die Grundla-gen der Ausgangsentscheidung im Abänderungsverfahren eingehalten werden. Ein Unterhaltsabänderungsverfahren kann wegen der Rechtskraft des vorhergehenden Unterhaltstitels nicht dazu genutzt werden, Fehler der Erstentscheidung zu beseiti-gen. Ist in dem Ersttitel ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB geregelt, stellt die Einführung des § 1578b BGB keine Rechtsänderung dar.

Entscheidend ist hier allein das Vorliegen der ehebedingten Nachteile. Diese Frage war bereits im Erstverfahren zu beantworten und führt daher nicht zu einem Abände-rungsgrund. Im Erstverfahren war bereits die Befristung und Herabsetzung des Un-terhaltes von Amts wegen zu überprüfen, sodass die Rechtskraft dieses Urteils bei unveränderter Tatsachenlage eine künftige Befristung und Herabsetzung des Unter-haltes ausschließt.

Etwas Anderes gilt nur dann, wenn das Gericht in den Entscheidungsgründen die künftige Befristung etwa wegen einer noch nicht zuverlässig absehbaren Entwicklung der Verhältnisse ausdrücklich offen lässt. Dann ist die Rechtskraft der Entscheidung entsprechend eingeschränkt und steht einer späteren Geltendmachung des Befris-tungseinwandes durch den Unterhaltspflichtigen selbst dann nicht entgegen, wenn über eine Befristung richtigerweise bereits im Ausgangsverfahren hätte entschieden werden müssen (BGH, Urteil vom 26.05.2010 – XII Z R 143/08, FamRZ 2010, 1238 Randnummer 13, 23 mit weiteren Nachweisen).

Etwas Anderes gilt bei Vereinbarungen der Eheleute über den Unterhalt in einer Scheidungsfolgenvereinbarung. Der BGH geht hier davon aus, dass die Eheleute bei der Regelung des nachehelichen Unterhaltes im Zusammenhang mit der Scheidung nach ihren Vorstellungen im Zweifel noch keinen späteren Ausschluss eine Unter-haltsbegrenzung vereinbaren wollen. Daher ist es wichtig, die Befristung im erstin-stanzlichen Verfahren durchzusetzen. Die Darlegungs- und Beweislast für diejenigen Tatsachen, die Grundlage für eine Beschränkung nach § 1578b BGB werden sollen, trägt grundsätzlich der Unterhaltspflichtige (OLG Hamm FamRZ 2008, 1000 ff.) aller-dings kann sich der oder die Unterhaltsberechtigte nicht darauf verlassen, hierzu kei-ne Darlegungen machen zu müssen. Es sollten daher beide Seiten ausreichend zu diesem Thema vortragen.