fbpx

Anwalt vor Ort finden

Rechtsanwälte in Ihrer Nähe

Anwalt finden

Mit einem Anwalt sprechen

Schnell am Telefon Hilfe erhalten

Anwalt anrufen

Schriftliche Frage stellen

Rechtsanwalt antwortet schriftlich

Jetzt buchen

Autor des Beitrags

Unzulässige Mediationsklausel in der Rechtsschutzversicherung


Zum Anwaltsprofil Nachricht senden Rückruf anfordern

Unzulässige Mediationsklausel in der Rechtsschutzversicherung

30. September 2014 | erstellt von Unzulässige Mediationsklausel in der Rechtsschutzversicherung

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 07.05.2014, Aktenzeichen 2–06 O 271/13 entschieden, dass eine Klausel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung, wonach der Versicherer für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung nur die Kosten eines von der Versicherung selbst ausgewählten Mediators übernimmt, schon deshalb gegen das Recht verstößt, den Mediator frei zu wählen (§2, Abs. 1 , Mediationsgesetz) , weil die Auswahl des Mediators oder der Mediatorin durch den Versicherer erfolgt.

Auch eine Klausel, die die Kostenübernahme durch die Versicherung für die gerichtliche Interessenwahrnehmung nur dann gewährt, wenn der Versicherte zuvor ein Streitschlichtungsverfahren mit einem vom Versicherer ausgewählten Mediator  durchführt, ist rechtswidrig. Es besteht grundsätzlich das Recht der freien Wahl des Mediators und der Freiwilligkeit des Mediationsverfahrens.

Zu diesem Thema mit einem Anwalt sprechen


15 Minuten

29
  • 15 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
  • Antwort auf eine konkrete kurze Fragestellung zu Ihrem Thema
  • Geld-Zurück Garantie


30 Minuten 

49
  • 30 Minuten Telefonat mit einem Anwalt
  • Juristische Erläuterung des Problems & konkrete Tipps
  • Geld-Zurück Garantie
Meistgekauft

Schriftliche
Rechtsberatung

99
  • Rechtsverbindliche, schrifltiche Antwort eines Rechtsanwalts
  • Direkter online Dokumentenupload
  • Eine Rückfrage inklusive

So einfach geht's:

  1. Beratungspaket auswählen & buchen
  2. Optional – Rechtsgebiet auswählen
  3. Anwalt ruft Sie innerhalb weniger Stunden an

In Kooperation mit