Autor des Beitrags

LIKAR Rechtsanwälte GmbH


8010 Graz

Zum Anwaltsprofil Nachricht senden Rückruf anfordern

Österreich: Anti-Stalking

13. Februar 2007 | erstellt von LIKAR Rechtsanwälte GmbH

Mit der Verankerung einer Anti-Stalking-Bestimmung im Strafgesetzbuch soll der materiellrechtliche Opferschutz ausgeweitet und damit gesellschaftlichen Entwicklungen, insbesondere dem gestiegenen Respekt vor der Persönlichkeit des Menschen und seinem Recht auf Selbstbestimmung Rechnung getragen werden.

Andererseits soll der Opferschutz auch im zivilrechtlichen Bereich gestärkt werden. Bereits eine Vielzahl von Ländern (etwa Kalifornien, Großbritannien, die Niederlande, Schweden oder Belgien) haben „Stalking“ als eine Form von „sozialer Gewalt“ erkannt und entsprechende legistische Umsetzungsmaßnahmen getroffen.

Durch die Schaffung des neuen Straftatbestandes der beharrlichen Verfolgung nach § 107a StGB sollen bestimmte über eine längere Zeit hindurch fortgesetzte, widerrechtliche Verhaltensweisen, die geeignet sind, das Opfer in seiner Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, pönalisiert werden, womit der politischen Forderung nach vermehrtem Schutz vor psychischer Gewalt entsprochen wird.

Als widerrechtlich wird das Verhalten aber nicht erst bei Verstößen gegen rechtliche Gebote oder Verbote zu werten sein, sondern bereits bei beharrlich gegen den ausdrücklich oder schlüssig erklärten Willen des Opfers gesetzten (explizit aufgezählten) Tathandlungen. Daher kann auch das an sich allgemein erlaubte Aufsuchen von öffentlichen Orten zwecks Kontaktaufnahme mit dem Opfer, ebenso wie das ständige Zusenden von Blumen gegen dessen deklarierten Willen strafbarkeitsbegründend sein.

Der Begriff „eine längere Zeit hindurch“ lässt sich hingegen nicht exakt zeitlich bestimmen, sondern nur in Relation zur Tathandlung festlegen und ist jeweils nach den Besonderheiten des Einzelfalles zu deuten. Als „beharrlich“ kann wiederholtes Handeln oder andauerndes Verhalten interpretiert werden.
Es wird darunter wohl eine in der Tatbegehung zum Ausdruck kommende besondere Hartnäckigkeit und eine gesteigerte Gleichgültigkeit des Täters gegenüber der Selbstbestimmungsfreiheit des Opfers zu verstehen sein, die zugleich die Gefahr weiterer, sei es auch in krimineller Energie gesteigerter Begehung, initiiert.

Aufsuchen der räumlichen Nähe
Darunter soll jede vom Willen des Täters getragene unmittelbare Kontaktaufnahme, insbesondere durch auflauern, Vor-dem- Haus-Stehen und sonstige häufige Präsenz etwa in der Nähe der Wohnung oder der Arbeitsstätte des Opfers, verstanden werden. Zufällige physische Annäherungen sollen hingegen nicht erfasst sein. Ein ungewolltes Zusammentreffen an einer in der Nähe der Wohnung gelegenen Bushaltestelle, beim Einkaufen im Supermarkt, beim Besuch im Kino etc. wäre zur Verwirklichung nicht hinreichend. Erforderlich soll zudem die Wahrnehmbarkeit des vom Täter gesetzten Verhaltens durch das Opfer sein. Daher wäre beispielsweise das unbemerkte Beobachten mittels Fernglases als Tathandlung auszuscheiden.

Kontaktherstellung im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines sonstigen Kommunikationsmittels oder über Dritte
Dabei ist insbesondere an Anrufe, E-Mails und SMS zu denken. Die Verwendung eines sonstigen Kommunikationsmittels fasst die Kontaktaufnahme durch Briefe, Paketsendungen oder auch das Hinterlassen von Nachrichten an der Windschutzscheibe oder Ähnliches zusammen.
Über Dritte wird der Kontakt hergestellt, indem der Täter über Angehörige oder sonstige Personen aus dem Umfeld des Opfers, beispielsweise über Kollegen, mit diesem in Verbindung tritt.

Aufgabe von Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen unter Verwendung von personenbezogenen Daten des Opfers
Zu erwägen ist beispielsweise das Schalten unrichtiger Anzeigen in Zeitungen und das Bestellen von Waren und Dienstleistungen auf allen denkbaren Kommunikationswegen.

Veranlassen von Dritten, mit dem Opfer unter Verwendung von dessen personenbezogenen Daten, Kontakt aufzunehmen
Dabei ist als mögliche Tathandlung das Schalten von Annoncen in Erwägung zu ziehen, die durchaus unter dem Namen des Täters in Auftrag gegeben werden können, in denen aber der Name oder sonstige personenbezogene Daten des Opfers verwendet werden, um Dritte zu bewegen, auf diesem missbräuchlich eröffneten Wege mit dem Opfer in Verbindung zu treten. Unter anderem könnte der Täter eine Kontaktanzeige mit dem Angebot sexueller Dienstleistungen aufgeben und dort die Telefonnummer des Opfers anführen.

Ausgehend von der herrschenden österreichischen Rechtslage bestand jedoch keine Notwendigkeit, die Drohung mit einer Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit des Opfers oder ihm nahe stehender Personen in die neu geschaffenen Straftatbestände aufzunehmen, weil derartiges Verhalten bereits als gefährliche Drohung nach § 107 StGB strafbar ist.
Die durch die beharrliche Verfolgung bewirkte unmittelbare oder mittelbare Konfrontation mit dem Täter muss zudem in einer Weise geschehen, die geeignet ist, Änderungen der bisherigen Lebensgestaltung des Opfers herbeizuführen und dieses dadurch in seiner Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen; die Eignung muss objektiv begründet sein. Erfasst werden demnach nur Fälle, in denen die Tat bei einer Beurteilung ex ante die Gefahr in sich trägt, dass das Opfer aufgrund der beharrlichen Verfolgung in wesentlichen Belangen nicht mehr so leben kann wie zuvor. Beispielsweise wird durch das Verhalten des Täters ein Zustand herbeigeführt, der die unbefangene Benützung von Kommunikationsmitteln, etwa die Entgegennahme von Anrufen oder Briefen, nicht mehr möglich macht und dazu führen kann, dass alle eingehenden Telefonate auf einen Anrufbeantworter umgeleitet oder die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse geändert werden.

In jedem Fall wird eine Interessenabwägung und eine Abgrenzung der Freiheitssphären von Täter und Opfer vorzunehmen sein. Die Unzumutbarkeitsgrenze soll nach objektiven Kriterien bestimmt werden. Sie wird insbesondere dann überschritten sein, wenn durch die einzelnen Tathandlungen in die konkrete Lebenssituation des Opfers durch eine Verletzung der verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte (Privat- und Familienleben, Wohnung, Brief- und Telefonverkehr) eingegriffen wird.

Zur Durchsetzung des Unterlassungsanspruches, der sich aus den §§ 16 und 1328a ABGB ergibt, ist – insbesondere in Fällen des Stalking – rasche Abhilfe erforderlich, um weiteren Eingriffen in die Persönlichkeitssphäre des Opfers umgehend Einhalt zu gebieten.
Eine solche rasche Abhilfe gewährleisten einstweilige Verfügungen, mit denen der Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre gesichert werden kann. Voraussetzung für die Erlassung einer solchen einstweiligen Verfügung ist dabei nur die Bescheinigung des Anspruchs auf Unterlassung weiterer Stalking-Handlungen.