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Restschuldbefreiung und Fortsetzung der gewerblichen Tätigkeit


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Restschuldbefreiung und Fortsetzung der gewerblichen Tätigkeit

5. Juli 2007 | erstellt von Restschuldbefreiung und Fortsetzung der gewerblichen Tätigkeit

Leseranfrage:
Ich übe gegenwärtig eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus. Kann mir diese im Insolvenzverfahren untersagt werden?

Antwort:
Grundsätzlich kann jedermann die endgültige Befreiung von aufgelaufenen Verbindlichkeiten erlangen, und zwar unabhängig davon, ob gegenwärtig eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird, in der Vergangenheit ausgeübt wurde oder ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis besteht. Das Gleiche gilt darüber hinaus im Regelfall auch für Freiberufler und für Personen, die aus unterschiedlichen Gründen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können, ebenso für Bürgen und Mitschuldner sowie persönlich haftende Gesellschafter und auch in bestimmten Fällen für geschäftsführende Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer untergegangenen Kapitalgesellschaft.

Klärungsbedürftig ist hier, ob dem Selbständigen die Möglichkeit gegeben wird, nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die gewerbliche Tätigkeit fortzusetzen. In Theorie und Praxis ist weitgehend unbestritten, dass eine selbständige Tätigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren durch den Insolvenzverwalter nicht untersagt werden kann. Der Insolvenzverwalter kann den Schuldner nicht zwingen, ein Gewerbe abzumelden und eine abhängige Beschäftigung aufzunehmen. Dies leitet sich u. a. aus Artikel 1 Abs. 1, 12 GG (Menschenwürde und Berufsfreiheit) ab. Auf die wenigen Ausnahmen, wonach dem Insolvenzverwalter doch gewisse Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um die weitere Ausübung einer selbständigen Tätigkeit durch den Schuldner zu unterbinden oder zumindest erheblich zu erschweren, soll hier nicht eingegangen werden. Ob solche Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, lässt sich im Zuge einer Rechtsberatung klären. In der Praxis erfolgt die Fortsetzung der gewerblichen Tätigkeit durch den Schuldner mit der sogenannten „Freigabe“ des gesamten Gewerbebetriebes durch den Insolvenzverwalter. Diese Befugnis wird nun auch in Gesetzesform gegossen. Insofern hat der Bundesrat mit der am 09.03.2007 verabschiedeten Fassung die Insolvenzordnung ergänzt.

Hat der Insolvenzverwalter den Gewerbebetrieb also an den Schuldner freigegeben und schafft es dieser, aus eigener Kraft die selbständige Tätigkeit fortzusetzen und erwirtschaftet er mit der Fortführung Einkünfte, so kann der Verwalter bzw. später der Treuhänder mit dem Schuldner Vereinbarungen über eine Abführung eines Teils dieser Einkünfte an die Insolvenzmasse, und zwar für die Dauer von 6 Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens treffen. Im Regelfall werden auch die Gegenstände, die der Schuldner zur weiteren Ausübung seiner Erwerbstätigkeit benötigt, nicht entzogen. Jedenfalls ist nach den Regeln der Zivilprozessordnung vorgesehen, dass die Gegenstände, welche zur Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit benötigt werden, im Einzelzwangsvollstreckungsverfahren nicht gepfändet werden dürfen.
In der Praxis wird die Höhe der aus der selbständigen Tätigkeit des Schuldners an die Insolvenzmasse abzuführenden Zahlungen häufig durch eine Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Insolvenzverwalter bestimmt. Diese Vereinbarung ist an den realen Nettoerlösen (also nach Abzug der betriebswirtschaftlichen Aufwendungen) ausgerichtet und belässt dem Schuldner ausreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes. Zwangsvollstreckungen von Gläubigern in das Vermögen des Schuldners sind während der genannten Laufzeit untersagt. Nach deren Ablauf wird der Schuldner grundsätzlich von allen Verbindlichkeiten befreit, die bis zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung aufgelaufen waren.

In diesem Rahmen ist es lediglich möglich, Grundsätze zu dieser Thematik zu formulieren. Auf jeden Fall wird empfohlen, den Rat eines mit dem Insolvenzrecht vertrauten und vor allem praxiserfahrenen Anwalts zu suchen. Die gleiche Sachkunde ist erforderlich für Personen, die ein vormals ausgeübtes Gewerbe oder eine freiberufliche Tätigkeit aufgegeben haben und auch nach prognostischer Wertung nicht in der Lage sind, daraus entstandene Gläubigerforderungen zu erfüllen.

Rechtsanwalt Wolfgang Fussan aus Potsdam befasst sich schwerpunktmäßig mit dem Insolvenzrecht. Die Kanzlei ist unter der Tel.-Nr. 0331/864471 oder 033200/85301 oder Email: fussan@onlinehome.de zu erreichen. Zu finden auch unter www.rechtsanwalt.com (Suchbegriff Insolvenzrecht).