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Französisches Gewährleistungsrecht

28. Februar 2011 | erstellt von ALARIS

(03. Juli 2007)

Die vertragliche Haftung kann nur während der Vertragslaufzeit geltend gemacht werden. Hiervon sind die nachvertraglichen Pflichten abzugrenzen. Letztere werden durch das französische Gewährleistungsrecht geregelt. Regelungen hierzu werden in den Artikel 1792 ff. und Artikel 2270 Code Civil getroffen. Der Verwaltungsrichter wendet diese Regelungen bei öffentlichen Aufträgen analog an.

Während diese Regelungen im Privatrecht verbindlich sind und ordre public Vorschriften darstellen, können bei Verwaltungsverträgen hiervon jedoch Abweichungen getroffen werden. Das gilt nur nicht für die gesetzlichen Haftungsvorschriften. Die gesetzliche Haftung beruht auf dem Grundsatz, dass der Bauherr grundsätzlich von allen am Bau Beteiligten, d.h. Architekten, Bauunternehmern, Technikern, Fabrikanten und Lieferanten Schadenersatz verlangen kann, es sei denn, die Baubeteiligten können nachweisen, dass Ihnen kein Verschulden zuzurechnen ist. Das gilt auch für alle Unternehmer, die nach der Bauausführung das fertig gestellte Bauwerk veräußern. In der Praxis sind von dieser Gewährleistungsvorschrift vorwiegend Architekten, Bauunternehmer und andere Bauleiter betroffen. Die sog. „Loi Spinetta“ regelt hierbei zusätzlich die Haftung der Baubeteiligten für Bauschäden und andere Mängeln. Das französische Recht zieht somit den Kreis der im vorgenannten Rahmen haftbar zu machenden Beteiligten sehr groß und begründet eine Verschuldensvermutung zulasten des Bauunternehmers. Dieser muss sodann beweisen, dass der Mangel nicht auf sein Verschulden zurückzuführen ist. Es erfasst direkt alle, die durch ihre handwerkliche, unternehmerische, planende, überwachende, kontrollierende oder geschäftsbesorgende Tätigkeit im Zusammenhang mit der Erstellung eines Bauwerkes Ursachen setzen, die für Mängel verantwortlich sein könnten. Ausgenommen ist lediglich der technische Kontrolleur. Es reicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen somit aus, dass der Bauherr den Schaden den Schädigern zurechnen kann. Ein Verschulden des Schädigers muss er hingegen nicht nachweisen. Voraussetzung ist nur das Bestehen eines Vertrages zwischen dem Bauherrn und den Schädigern. So betrifft diese Gewährleistungsvorschrift beispielsweise nicht die Subunternehmer, zu denen keine vertragliche Verbindung bestehen.

Der Haftung des Unternehmers für Fehler des Werkes sind jedoch Grenzen gesetzt. Zum einen bestehen weder Gewährleistungspflichten noch Schadensersatzansprüche hinsichtlich solcher Mängel, die bei der Abnahme erkannt, aber nicht gerügt wurden. Zum anderen unterliegen Gewährleistungspflichten als auch Schadensersatzansprüche der Verjährung. Daher können die Bauunternehmer nur im Rahmen bestimmter Fristen für Fehler haftbar gemacht werden.

Die Gewährleistungspflicht der Bauunternehmen für versteckte Mängel am Bauwerk bei wesentlichen Bestandteilen und Fehler in der Bauausführung, die die Solidität des Werks gefährden oder seine zweckmäßige Nutzung verhindern, beträgt zehn Jahre („responsabilité décennale“). Mängel, die bei der Abnahme sichtbar sind, müssen von dem Bauherrn sofort gerügt werden und der Bauunternehmer hat diese sodann innerhalb der einjährigen Gewährleistungsfrist zu beseitigen. Voraussetzung dafür, dass die Solidität des Bauwerkes gefährdet wird, ist, dass die Mängel selbst bedeutsam sind (z.B. Sicherheitsmängel, die zum Einsturz des Bauwerkes führen könnten). Die zweckmäßige Nutzungsbeeinträchtigung hat der Conseil d’État beispielsweise bei Vorliegen einer undichten Bedachung, bei undichten Fassaden und Mauern am Bauwerk, bei Deformation des Tiefgeschosses, bei Undichtigkeit der Heizungs- und Kanalisationsleitungen, bei Sicherheitsmängel und undichten Elektrizitätsinstallationen bejaht. Die Rechtsprechung des Conseil d’État legt das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung der zweckmäßigen Nutzung insgesamt weit aus und erweitert das Tatbestandsmerkmal auch auf Sessellifte , auf Brücken, auf Bootsanlegestellen, sowie Straßen, Tennisplätze, Sportanlagen, Parks, Gärten etc. Die zehnjährige Gewährleistung gilt somit für das gesamte Bauwerk und mit ihm fest verbundenen Bestandteilen, aber auch für andere Bauten. Erfasst werden Mängel vom Fundament bis zum Dachgeschoss. Die Haftung gilt auch für Mängel, die auf Grundstücksmängel zurückzuführen sind.

Die zehnjährige Gewährleistungsfrist kann hierbei sowohl Neubauten als auch Instandsetzungsarbeiten erfassen. Fassadenreinigungen sind hingegen genauso ausgenommen wie nicht durchgeführte Arbeiten. Ausgenommen sind ferner Mängel, die nur einen kleinen Bereich des Gebäudes erfassen und weder die Solidität des Werks gefährden noch seine zweckmäßige Nutzung verhindern. Das gleiche gilt für kleine Mauerrisse und Feuchtigkeitsflecken. Der Fristlauf beginnt ab dem Zeitpunkt der Abnahme des Bauwerkes. Die öffentlichen Auftraggeber können auf die zehnjährige Gewährleistungspflicht vertraglich nicht verzichten. Ausnahmen sind nur bei Instandhaltungsarbeiten möglich. Die Frist wird unterbrochen, wenn der Bauunternehmer den selbst verursachten Mangel anerkennt. Sollte eine Mangel vorliegen und hat der Bauherr diesen Mangel innerhalb der Frist gerügt, kann er entweder vom Bauunternehmer verlangen, diesen Mangel zu beheben oder den Mangel durch ein drittes Unternehmen auf Kosten des ursprünglichen Bauunternehmers beheben lassen. Es besteht auch die Möglichkeit, den Mangel nicht zu beheben und von dem Bauunternehmer im Gegenzug eine finanzielle Entschädigung zu verlangen.

Der Bauunternehmer haftet dem Bauherrn gegenüber sogar noch nach Ablauf der zehnjährigen Verjährung dreißig Jahre lang für von ihm vorsätzlich oder arglistig verursachte Fehler/Schäden/Mängel. Voraussetzung hierfür ist, dass der Bauunternehmer die Fehler/Schäden/Mängel in Ausführung seiner vertraglichen Verpflichtungen begangen hat. Hierbei genügt es, dass der Unternehmer seine Fehler verborgen oder den Bauherrn getäuscht hat.

Eine zweijährige Gewährleistungsfrist („garantie de bon fonctionnement“) über die gute Funktionstauglichkeit übernimmt der Bauunternehmer für alle nicht fest mit dem Gebäude verbundenen Elemente des Objektes, wie Fahrstühle, Heizungsanlagen, Türen, elektrische Hausgeräte, auf Putz verlegte Leitungen und Steckdosen, etc. Es gelten auch Erdbauarbeiten, Straßenbauarbeiten, Kunstwerke am Bau und Sanierungsarbeiten als mit dem Gebäude verbunden, weil sie grundlegende Bauarbeiten darstellen. Sobald hingegen bei der Behebung des Mangels das Bauwerk in irgendeiner Form beschädigt werden müsste, handelt es sich um ein fest mit dem Gebäude verbundenes Element. Der Bauunternehmer muss, wenn er den Mangel nicht beheben möchte, dem Bauherrn gegenüber nachweisen, dass er nicht schuldhaft gehandelt hat. Die wichtige und folgenschwere Abgrenzung zwischen wesentlichen Teilen des Bauwerks und Zubehörteilen kann im Einzelfall schwierig sein. So sind Fenster, die geöffnet werden können, als Zubehörteile zu sehen; stehen sie fest, so gehören sie zum Bauwerk an sich. Fußbodenbeläge sind, wenn sie mit dem Untergrund nicht verklebt oder in sonstiger Weise fest verbunden werden (z.B. Verlegung von schwimmendem Parkett) Zubehör; werden sie fest eingebaut, gehören sie zum Bauwerk. Der Bauherr kann den Bauunternehmer aus der zweijährigen Gewährleistungspflicht auch dann in Anspruch nehmen, wenn lediglich die Funktionstauglichkeit geschmälert ist. Ein schwerwiegender Mangel muss nicht vorliegen. Vertraglich kann diese Gewährleistungsfrist sowohl verlängert als auch verringert werden. So hat der Conseil d’État eine Verringerung der grundsätzlich zweijährigen Gewährleistungsfrist auf ein Jahr zugelassen. Die zweijährige Gewährleistungspflicht begründet, wie bereits die zehnjährige Gewährleistungspflicht, eine Verschuldensvermutung zulasten des Bauunternehmers. Innerhalb dieser Frist muss sowohl der Mangel angezeigt als auch von dem Bauunternehmer behoben werden. Ein Gleichlauf mit der einjährigen Gewährleistungspflicht ist möglich. Wenn die Funktionsstörung zur gesamten Unbrauchbarkeit des Bauwerks führt, kann daneben auch die zehnjährige Gewährleistungspflicht zum Tragen kommen.

Eine dritte einjährige Gewährleistungspflicht („la garantie de parfait achèvement“) bezieht sich auf die fehlerfreie Ablieferung. Danach ist der Bauunternehmer verpflichtet, Mängel, die der Bauherr im Abnahmeprotokoll vermerkt hat (offene Baumängel) oder nach der Abnahme dem Bauunternehmer schriftlich mitgeteilt wurden, kostenfrei nachzubessern. Bei Instandhaltungs- und Erdarbeiten beträgt die Gewährleistungsfrist nur sechs Monate. Eine vertragliche Abweichung von diesen Regelungen ist zu Gunsten des Bauherrn möglich. Die Nachbesserung muss aber nur dann durch das Bauunternehmen erfolgen, wenn es für die Mängel auch verantwortlich gemacht werden kann. Baumängel können hierbei entweder durch Vorbehalt bei der Abnahme oder durch spätere schriftliche Anzeige innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht werden. Hiervon erfasst sind hingegen nicht die üblichen Abnutzungserscheinungen.

Bei der einjährigen Gewährleistungsfrist handelt es sich streng genommen auch nicht um einen Gewährleistungsanspruch im engeren Sinne, denn sie eröffnet dem Auftraggeber nicht direkt den Weg zu Schadensersatz oder Erstattung der Kosten für die fehlerfreie Herstellung; vielmehr stellt sie eine Sonderregelung des eigentlichen Herstellungsanspruchs für das erste Jahr nach der Abnahme dar, während dessen sämtliche Fehler durch den Unternehmer beseitigt werden müssen (= Nachbesserung), insbesondere auch die Schönheitsfehler und kleinen Mängel, die später weder von der zwei- noch von der zehnjährigen Garantie erfasst werden. Man kann diese Nachbesserungspflicht trotz der Abnahme sicherlich auch als quasi-vertragliche Nachbesserungspflicht ansehen, da erst bei ihrem Verstreichen das Vertragsverhältnis definitiv endet. Der Bauunternehmer hat während des ersten Jahres nach Abnahme ein Recht darauf, Nachbesserung anzubieten, bevor er zum Schadensersatz verpflichtet werden kann. Die Nachbesserung ist unabhängig davon zu leisten, ob sie zumutbar ist. Der Unternehmer wird prinzipiell nur bei höherer Gewalt von der Nachbesserungsverpflichtung befreit.

Sollte das Unternehmen innerhalb der einjährigen Gewährleistungsfrist den Mangel nicht beheben, verlängert sich die Gewährleistungsfrist bis zur Behebung des Mangels. Sollten bei der Abnahme Mängel festgestellt worden sein, muss mangels vertraglicher Absprache das Unternehmen diese spätestens innerhalb von drei Monaten vor Fristablauf beheben. Das gleiche gilt für Mängel, die während der Gewährleistungsfrist festgestellt worden sind. Sollte der Bauunternehmer die Baumängel nicht beheben, kann die Gewährleistungsfrist von dem Bauherrn verlängert werden. Sollte der Bauherr trotz Vorliegens der angezeigten Mängel keine Verlängerung der einjährigen Gewährleistungsfrist vornehmen, verliert er diesen Nachbesserungsanspruch, wenn die einjährige Frist verstreicht.