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Entwicklungen im Bereich von Hartz IV


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Entwicklungen im Bereich von Hartz IV

16. Februar 2007 | erstellt von Entwicklungen im Bereich von Hartz IV

Seit reichlich 2 Jahren ist das Sozialgesetzbuch II – vielen eher unter der Bezeichnung Hartz IV bekannt – in Kraft. Dieses Gesetz wurde seither mehr als ein Dutzend Mal geändert und ist ein Musterbeispiel für die Kurzlebigkeit von gesetzlichen Regelungen und handwerklichen Unstimmigkeiten des Gesetzgebers, welche in zunehmendem Maße Juristen und Gerichte beschäftigen.

Es ist davon auszugehen, dass sich in absehbarer Zeit die Vielzahl der hier gegebenen strittigen Regelungen nicht reduzieren und daher den Sozialgerichten auch künftig erhebliche Mehrarbeit bereiten wird.

Insbesondere wurden mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (GSiFoG) zum 01.08.2006 erhebliche Verschärfung eingebracht. Unter anderem wurde mit § 7 Abs. 3a SGB II eine Beweislastumkehr und Anscheinsvermutung für die Existent einer Bedarfsgemeinschaft entwickelt. Konkret wird nunmehr davon ausgegangen, dass wenn Partner länger als ein Jahr oder mit einem Kind zusammenleben, Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen, oder befugt sind über das Vermögen / Einkommen  des anderen zu verfügen vom Vorliegen einer Lebensgemeinschaft ausgegangen wird.

Dies führte dazu, dass bislang akzeptierte Wohngemeinschaften als Bedarfsgemeinschaften definiert wurden und die Einkommen des vermeintlichen Partners bei der frage der Bedürftigkeitsprüfung herangezogen werden. Die Antragsteller für Leistungen nach dem SGB II – so auch im Muldentalkreis – sahen sich mit der Aufforderung konfrontiert die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des vermeintlichen Partners unter Androhung der Ablehnung des Antrages wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten, vorzulegen. Eine solche praktizierte – und für die Behörde sehr effiziente – Verfahrensweise ist jedoch unzulässig. Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, Auskünfte die einen Dritten betreffen zu beschaffen. Die Behörde hat ein eigenes Auskunftsrecht gegenüber dem Dritten. Der Antragsteller ist nicht zur Zuarbeit für die den Dritten betreffenden Unterlagen verpflichtet. (vgl. SG Chemnitz v. 11.08.2005 Az. S 26 AS 663/05, BSG 10.03.1993, Az. 14 B/4 Reg 1/91).
Zu diesem Problemkreis sind diverse Klagen bei den Sozialgerichten anhängig.

Zu einem weiteren Schwerpunkt  von Widersprüchen entwickelt sich die Frage der Angemessenheit von Miet- und insbesondere Mietnebenkosten und damit Betriebskostenabrechnungen.
Es bestehen erhebliche Zweifel, ob bei drastisch weiter steigenden Energiepreisen und nicht zuletzt der jetzt erhöhten Umsatzsteuer sich Kommunen auf Beschlüsse aus dem Jahre 2004 und den dort verankerten Bezugsgrößen zur Beurteilung der Angemessenheit der Nebenkosten berufen können, ohne eine eigene Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall vorzunehmen. Auch eine Pauschalierung  der Heizkosten ist als rechtlich fragwürdig anzusehen, wenn nicht gleichzeitig auch der Sanierungsstand (Wärmedämmung) und sonstige Wohnsituation der Wohnung berücksichtigt wurde (vgl. SG Aachen, v. 01.02.06 S 11 AS 99/05, LSG Niedersachsen v. 23.03.2006 Az. L 6 AS 99/06 ER). Ebenfalls ist darauf hinzuweisen, dass auch innerhalb der einzelnen Landkreise des Freistaates Sachsen unterschiedliche Angemessenheitskriterien herangezogen werden. Es ist fraglich, ob solche Vorgehensweisen unter Gerechtigkeits- und Gleichbehandlungsgrundsätzen zulässig sind.

Als weiteres aktuelles Beispiel sei die Problematik der Verrechnung von Einmalzahlungen z.B. in Form von Steuerrückerstattung mit dem monatlichen Bedarf, oder deren Anerkennung als Vermögen zu sehen, wo bislang unterschiedliche Urteile ergingen.

Es empfiehlt sich daher für die Betroffenen dringlich, die ergangenen Bescheide gründlich zu prüfen, oder z.B. mit anwaltlicher Hilfe – prüfen zu lassen. Gerade im Hinblick auf zahlreiche anhängige Verfahren wird es dem Betroffenen sonst kaum noch möglich sein, von künftigen Entscheidungen positiv zu profitieren. Die Betroffenen sollten sich nicht scheuen von ihrem Recht zur Einlegung von Widersprüchen oder Klagen Gebrauch zu machen. Bitte beachten Sie hierbei ebenso die Rechtsbehelfsfristen, welche im Regelfall – sofern keine Rechtsmittel eingelegt werden – einen Monat nach Zugang des Bescheides diesen bestandskräftig werden lassen.