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Fachbeitrag 25.03.2015

Die Formen des Eigentums in der Ukraine. Die Privatisierung.


24. August 1991 erklärt die Ukraine die Unabhängigkeit. Der Akt der Unabhängigkeit wurde vom Parlament der Ukraine angenommen und durch eine Volksabstimmung genehmigt. Die Sowjetunion wurde als Union, bestehend aus 15 Unionrepubliken, aufgelöst.  

Die Ukraine ist ein souveräner, unabhängiger, demokratischer, sozialer Rechtsstaat.

In den ersten Jahren dominierte das Staatseigentum in der Ukraine. An zweiter Stelle stand das Gemeineigentum, das den territorialen Gemeinschaften, Städten und Dörfer der Ukraine gehörte. Das Privateigentum spielte eine untergeordnete Rolle.

Für die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine beschloss das Parlament,  das staatliche und kommunale Eigentum zu privatisieren.     

4.03.1992 wurde das Gesetz «Über die Privatisierung des Staatseigentums» vom Parlament der Ukraine erlassen. Dieses Gesetz ist bis zur heutigen Zeit gültig.

Der 1. Artikel des Gesetzes definiert: die Privatisierung des Staatsvermögens – die bezahlte Veräußerung von Staatseigentum zusammen mit dem Staatsgrundstück, auf dem sich das Objekt befindet, zugunsten der natürlichen und juristischen Personen.

Der 4. Artikel des Gesetzes definiert: das staatliche Privatisierungsprogramm wird vom Fonds des Staatseigentums angenommen. Dieses Programm wird von dem Gesetz der Ukraine genehmigt, welches gilt bis zum Ende seiner Ausführung gilt.

Der 8. Artikel des Gesetzes definiert: die Käufer des Privatisierungsobjekte können Bürger der Ukraine, ausländische Bürger, juristische Personen der Ukraine oder juristische Personen aus anderen Ländern werden.

Seit 2015 gibt es ein neues Privatisierungsprogramm. Zum Verkauf im Jahr 2015 wird eine Liste des staatlichen und kommunalen Eigentums gebildet. Die bevorzugte Methode des Verkaufens ist auf einer Auktion.

Im Bereich der Privatisierung gelten darüber hinaus folgende Gesetze: «Über die Privatisierung von kleinen Staatsunternehmen (Privatisierung kleiner Unternehmen); «Über die Besonderheiten der Privatisierung der Anlage im Bau»; « Über die Besonderheiten der Immobilie Privatisierung im Agrarsektor». 

Die Entscheidung über die Privatisierung von kommunalem Kiewer Eigentum wird vom Kiewer Stadtrat getroffen.

Kiewer Bürgermeister ist der berühmte Boxer Vitali Klitschko. 

Kiew ist ruhig und sicher, herzlich willkommen.

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Rechtsanwalt
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