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Darf ich das Sparbuch unseres Kindes auflösen bzw. darf es mein(e) Ex?

12. Mai 2015 | erstellt von Melanie Mast

Es ist selten der Fall, dass man im juristischen Bereich Fragen mit einem klaren „Ja oder Nein“ beantworten kann; doch hier ist es so:

NEIN, das ist nicht erlaubt.

Die Vermögenssorge des Kindes, die ein Bestandteil des Sorgerechts ist, ist eine rein fremdnützige Verwaltung. Es sind dabei die Grundsätze einer wirtschaftlichen Verwaltung anzulegen, die einen Verbrauch für persönliche Zwecke ausschließen. Das Kindesvermögen ist vielmehr zum Nutzen des Kindes zu bewahren. Dies hat das OLG Köln bereits im Jahre 1997 so entschieden (OLG Köln, FamRZ 1997, 1351 f.).

Dieser Verstoß kann auch anzunehmen sein, sofern Anschaffungen für das Kind getätigt werden. Die Eltern müssen wegen Ihrer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung für den allgemeinen Lebensbedarf des Kindes aufkommen. Dies bedeutet, dass solche Anschaffungen, z.B. Möbel, Urlaubsreisen, Geschenke, Kleidung etc. nicht von dem Vermögen des Kindes getätigt werden (OLG Bremen, NJW 2015, 654).

Sollte das Kind Sonderwünsche haben, z.B. Zusatzurlaube, Markenkleidung etc. so kann man es selbstverständlich auf etwaiges Sparvermögen verweisen. Ein eigenmächtiges Abheben ohne Zustimmung/ Kenntnis des Kindes ist dadurch aber auch nicht ermöglicht.

Ein Verstoß hat zwei Folgen.

Zum einen hat das Kind einen Schadensersatzanspruch gegen den Elternteil, der den Verstoß begangen hat, nach § 1664 BGB. Bis zur Volljährigkeit muss das Kind vertreten werden – notfalls durch die Bestellung eines sog. Ergänzungspflegers.

Sollte Ihr getrennt lebender Ehepartner solch einen Verstoß begangen haben, sollten Sie auf jeden Fall dafür sorgen, dass der Schadensersatz geltend gemacht wird. In welchen Fällen ein Ergänzungspfleger zu bestellen ist und wie man das macht, erfahren Sie von mir.

Zum anderen hat solch ein Verstoß gegebenenfalls Auswirkungen auf das gemeinsame Sorgerecht. Der Elternteil, der das Konto aufgelöst hat, meldet mit diesem Verhalten Bedenken an, dass er das Sorgerecht zum Wohl des Kindes ausübt. In manchen Fällen ist es dann möglich, die Alleinsorge oder jedenfalls die alleinige Vermögenssorge zur beantragen.

Falls Sie Hilfe in diesem Bereich benötigen oder auch bei allen anderen Fragen des Familienrechts, des Strafrechts und des Verkehrsrecht, so bin ich gerne für Sie da.

Ihre Kanzlei Mast