Autor des Beitrags

Thomas Kainz, LL.M. (London)


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Brokerjet am Ende – Schadenersatz und Depotgebühren?

3. Februar 2016 | erstellt von Thomas Kainz, LL.M. (London)

Brokerjet – Serviceeinstellung Ende November 2015

Brokerjet, der Online-Broker der Erste Bank, beendete mit 30. November 2015 sein Service. Die Kunden wurden auf die anstehende Beendigung des Dienstes mittels E-Mail im Juli 2015 hingewiesen. Die österreichische Tageszeitung „DiePresse“ berichtete in ihren Ausgaben vom 2.12.2015 und 22.1.2016 von Kunden, deren Depotübertragung Monate dauerte, während die Kunden nicht auf ihre Wertpapierdepots zugreifen konnten. Manche Kunden hätten gerne ihre Aktien verkauft, konnten dies aber nicht, weswegen sie einen Kursverlust von rund zehn Prozent erlitten. Beanstandet wurden auch die „kurze“ Kündigungsfrist sowie die von Brokerjet im Zusammenhang mit einer externen Depotübertragung verlangte Depotübertragungsgebühr.

Schadenersatz aufgrund der vermeintlichen Pannen bei Brokerjet?

Der Depotvertrag ist rechtlich gesehen eine besondere Art des Verwahrungsvertrages, sodass auf ihn auch subsidiär die gesetzlichen Bestimmungen zum Verwahrungsvertrag nach den §§ 957 ff ABGB zur Anwendung gelangen. § 965 ABGB sieht vor, dass der Verwahrer haftet, wenn er schuldhaft die Zurückstellung verzögert und die Sache einen Schaden erleidet, dem sie beim Hinterleger nicht ausgesetzt gewesen wäre. Bei Wertpapieren kommt eine „Zurückstellung“ der Sache an den Verwahrer naturgemäß nicht in Frage. Der Kunde kann sich vielmehr entscheiden, seine Wertpapiere verkaufen oder auf ein anderes Depot ausliefern zu lassen. Verzögert der Broker bzw. die Depotbank auch nur fahrlässig den Verkauf oder die Übertragung der Wertpapiere und erleidet der Kunde deswegen einen Kursverlust, den er nicht erlitten hätte, wenn er über die Papiere verfügen hätte können – d.h. diese rechtzeitig verkauft hätte – so haftet damit der Broker bzw. die Depotbank für den erlittenen Schaden. Der Schadenersatz besteht als „naturalersatzähnlicher Anspruch“ und bemisst sich am Verkaufswert, den die Wertpapiere im Zeitpunkt des (hypothetischen) Verkaufes hatten. Der Kunde muss dem Broker bzw. der Depotbank im Gegenzug seine Wertpapiere herausgeben. Hat der Kunde diese in der Zwischenzeit verkauft, kann er den Differenzschaden verlangen.

Zu kurze Kündigungsfrist?

Nach den auf den Depotvertrag primär anzuwendenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Banken („ABB“) sind auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Depotverträge auch seitens der Depotbank grundsätzlich jederzeit kündbar. Die Depotbank hat dabei gem. Z 22 bzw. 23 ABB eine angemessene Kündigungsfrist einzuhalten. Was „angemessen“ ist, bestimmt sich nach dem Einzelfall. Grundsätzlich kann aber wohl gesagt werden, dass eine Kündigungsfrist von einem Monat ausreichend sein wird, da in diesem Zeitraum für gewöhnlich seitens des Kunden jedenfalls ein neues Depot eröffnet und bestehende Wertpapiere übertragen werden können. Die von Brokerjet bis Ende November 2015 gewährte Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Juli 2015 (sohin mehr als vier Monate) scheint sohin auf jeden Fall ausreichend gewesen zu sein.

Depotübertragungsgebühren

Die Übertragung der Wertpapiere von einem Depot auf ein anderes erfolgt nach der österreichischen Lehre auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Kunde trägt sohin das Risiko für (bei Wertpapieren nicht wirklich denkbare) zufällige Untergänge der Sache während der Übertragung. Er hat auch die damit verbundenen Kosten zu übernehmen. Damit hat der Kunde aber auch für Depotübertragungsgebühren einzustehen, die im Übrigen auch vom Obersten Gerichtshof in der Entscheidung 6 Ob 253/07k als zulässig anerkannt wurden.

Kontakt zum Rechtsanwalt

Dr. Thomas Kainz, LL.M. (London) ist Rechtsanwalt bei LEGAL CHAMBERS Kainz und Experte im Bank- und Anlegerrecht. Er berät Sie gerne im Zusammenhang mit banken- und anlegerrechtlichen Themen und führt für Sie Prozesse vor den Gerichten in Österreich und Deutschland. Kontaktieren Sie ihn über die Website von LEGAL CHAMBERS Kainz unter www.legal-chambers.at oder direkt per E-Mail an thomas.kainz@legal-chambers.at.