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Belehrungspflicht des Krankenversicherers nach neuem VVG


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Belehrungspflicht des Krankenversicherers nach neuem VVG

23. Mai 2011 | erstellt von Belehrungspflicht des Krankenversicherers nach neuem VVG

Mit einer beachtenswerten, allerdings noch nicht rechtskräftigen, Entscheidung des LG Dortmund vom 17.12.2009 (2 O 399/09) wurde eine der ersten Ent­schei­dun­gen zu den An­for­de­run­gen an die neue Belehrungspflicht in § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG veröffentlicht.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegendem Fall hatte der Kläger im Jahr 2008 ei­ne private Kran­ken­ver­si­che­rung beantragt und im Rahmen der Beantwortung der Gesundheitsfragen eine chro­ni­sche Lungenerkrankung verschwiegen. Zu­nächst einmal stellte das LG Dort­mund klar, dass die Regelung des § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG nur für nach dem 31.12.2007 geschlossene Verträge (sog. Neu­ver­trä­ge) gelten solle. Die Ge­stal­tung der in den Antragsunterlagen des Kran­ken­ver­si­che­rers enthaltenen Be­leh­rung, welche mehr Schutz für die berechtigten In­te­res­sen der Versicherten zu bie­ten vermag, könne aus verschiedenen Gründen feh­ler­haft sein. In der Folge sei die gesamte Belehrung unwirksam und der Vertrag be­stehe unverändert fort, obwohl der Versicherte falsche Angaben tätigte. Der Kran­ken­ver­si­che­rer habe vorliegend zum Einen formell mangelhaft und zum An­de­ren unvollständig und daher inhaltlich falsch belehrt. Das LG Dortmund geht da­von aus, dass der Ver­si­che­rer in seiner Belehrung den Eindruck erweckt habe, fal­sche An­ga­ben des Antragstellers ließen den Versicherungsschutz für die Zu­kunft und Ver­gan­gen­heit nur bei einem Rücktritt entfallen, nicht jedoch bei der durch das neue VVG eingeführten Möglichkeit der (rück­wir­ken­den) Einfügung eines Ri­si­ko­aus­schlus­ses im Wege der Ver­trags­an­pas­sung.

Die Entscheidung ist interessant und für viele privat Krankenversicherte ak­tu­ell und re­le­vant, weil die Problematik der unvollständigen oder unzutreffenden Be­ant­wor­tung von Gesundheitsfragen in der Regulierungspraxis der zunehmend un­ter wirt­schaft­li­chen Druck geratenden PKV eine immer zentralere Rolle spielt. Für den Fall, dass sich Versicherte dem Rücktritt oder einer Vertragsänderung we­gen fal­scher Gesundheitsangaben ausgesetzt sehen, sollten diese jedenfalls um­ge­hend an­walt­li­che Beratung und Vertretung eines spezialisierten Rechtsanwaltes in An­spruch nehmen.

Laux Rechtsanwälte