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Bauschadenversicherung: Umfang des Rückgriffanspruchs des Schadensversicherers


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Bauschadenversicherung: Umfang des Rückgriffanspruchs des Schadensversicherers

28. April 2015 | erstellt von Bauschadenversicherung: Umfang des Rückgriffanspruchs des Schadensversicherers

Im Bereich der Versicherung für Bauschäden gebietet Art. L.242-1 des französischen Versicherungsgesetzbuchs im Schadensfall die Einhaltung verschiedener Fristen durch den Versicherer – einerseits zur Information des Versicherungsnehmers über die grundsätzliche Entscheidung, die im Vertrag vorgesehene Deckung zu gewähren, andererseits um ihm ein Entschädigungsangebot zu unterbreiten.

Werden diese Fristen nicht eingehalten, wird die Entschädigung heraufgesetzt.

Anschließend kann der Versicherer aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs zwar grundsätzlich gegen die Verantwortlichen und deren Haftpflichtversicherer einen Rückgriffsanspruch geltend machen. Dieser kann aber nur in Höhe der Summe ausgeübt werden, die der Versicherungsnehmer zum Zwecke der Beseitigung der Baumängel (die unter die 10-jährige Gewährleistung fallen) beanspruchen konnte – die aufgrund der Nichteinhaltung der gesetzlichen Fristen ausbezahlten Strafbeträge können nicht vom Schädiger zurückverlangt werden.

Darauf hat die dritte Kammer des französischen Kassationshofs in einer Entscheidung vom 22. Oktober 2014 hingewiesen. Infolgedessen bezog sich der Rückgriffsanspruch des Schadensversicherers auf einen Betrag von lediglich 500K€, obwohl er selbst 1,7M€ an den Versicherungsnehmer hatte zahlen müssen.

Quelle: Urteil des Kassationshofs, 22.10.2014 – Az. 13-24.420

Ihre Ansprechpartnerin: Béatrice DESHAYES, Rechtsanwältin und avocate associée (Partnerin)