AZK 2019 Die Musterfeststellungsklage

RA Tobias Ulbrich, – Zugang zum Recht mit der Musterfeststellungsklage

Sie kommen aus der “bösen Klageindustrie” und führen sehr viele Klagen gegen Volkswagen.

Knüppel im Weg:
– Der Verbraucherschutz stellt den Schutz der Industrie vor dem Verbraucher dar

Die Musterfeststellungsklage:

• keine Leistunsgtitel
• Keine Feststellung der Anspruchs dem Grunde nach
• Auschließlicher Gerichtsstand des Beklagten
• Keine Abmeldemöglichkeiten gem. §607 Abs 6
• Zeitliche Nachteile (Autos werden durchschnittlich nach 12 Jahren verschrottet). Das spielt VW in die Karten.

Problem: Keine Feststellung des Anspruches dem Grund nach möglich gem. §606 BGB

§ 32c – Gerichtsstand nur der des Beklagten, was für die die Kläger die Kosten deutlich erhöht.