Unzulässige Pauschalbesteuerung von Spielautomaten
01. Juli 2008
Ihr gutes Recht – jetzt mit KI klären lassen.
Jetzt mit einem
Anwalt sprechen
Telefonische Rechtsberatung
persönlich & lösungsorientiert
- 15 / 30 / 45 Minuten wählbar
- Antwort in ca. 4 Stunden
- Wenn Reden wichtig ist
Direkt klären, statt schreiben.
- PDF-Antwort in 5 klaren Kapiteln auf Ihre Frage
- Optional:
- Check von bis zu 5 Dokumenten (PDF)
- Telefonat mit einem Anwalt zum Thema
Schriftliche Antwort
vom Anwalt
Eine Rechtsfrage mit
Dokumentenprüfung
- Schriftliche, anwaltliche, Ausarbeitung
- Upload eines Dokumentes
- Eine Rückfrage inklusive
Wenn es vom Anwalt schriftlich sein soll
LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
Gemeinden dürfen die Spielautomatensteuer nicht in jedem Fall pauschal nach der Anzahl der aufgestellten Geräte unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Einspielergebnisse im Stadtgebiet bemessen. Eine derartige Besteuerung verletzt jedenfalls dann den Grundsatz der Steuergerechtigkeit,wenn die Einspielerlöse einzelner Geräte mehr als 50 Prozent von den durchschnittlichen Automatenerlösen in der Kommune abweichen. Hier müssen die konkreten Einspielergebnisse berücksichtigt oder ein anderer gerechterer Steuermaßstab gewählt werden.
Urteil des BVerwG vom 13.04.2005
10 C 5.04
Pressemitteilung des BVerwG