Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Unzulässige Rechtsbesorgung durch Unternehmensberatung
01. Juli 2008
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LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
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Die Fördermittelberatung und -beschaffung stellt grundsätzlich eine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung dar.
Werden derartige Dienste durch Unternehmensberater in einer Weise angekündigt und betrieben, die sie nicht mehr als untergeordnete Hilfstätigkeit der Unternehmensberatung, sondern als gewichtigen und vollwertigen Teil der gesamten Beratungstätigkeit erscheinen lässt, so verstößt die Tätigkeit gegen das Rechtsberatungsgesetz.
Urteil des LG Stuttgart vom 19.07.2000; Az.: 10 KfH O 102/00 (nicht rechtskräftig)