Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Spende als verdeckte Gewinnausschüttung
01. Juli 2008
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LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
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Eine Spende einer GmbH an einen Verein, in dem der Mehrheitsgesellschafter der GmbH Mitglied ist, ist als verdeckte Gewinnausschüttung zu sehen, wenn der Gesellschafter ein persönliches Interesse an Zuwendungen an den Verein hat und die Spende der Höhe nach nicht dem sonst üblichen Spendenverhalten der GmbH entspricht.
Urteil des FG Schleswig Holstein vom 16.06.1999,I 338/96,GmbHR 2000, 347