Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Keine Mithaftung des Adresshändlers
01. Juli 2008
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LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
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Ein gewerblicher Adresshändler ist grundsätzlich nicht als wettbewerbsrechtlicher Störer anzusehen, wenn ein Kunde unter Verwendung der erworbenen Adressen Werbesendungen mit wettbewerbswidrigem Inhalt verschickt.
Urteil des OLG Karlsruhe vom 19.04.2001