Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Keine Inspektionen bei einem Gebrauchtwagen
01. Juli 2008
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LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
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Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln darf ein Gebrauchtwagenkäufer im Regelfall nicht den Kaufpreis zurückverlangen, weil an dem Fahrzeug nicht die empfohlenen Inspektionen durchgeführt worden sind. Wenn der Käufer darauf Wert legt, muß er den Verkäufer vor dem Kauf fragen, ob die Inspektionen durchgeführt worden sind.
Oberlandesgericht Köln (v. 21.10.1996); Az.: 7 W 44/96