Urteil
01.07.2008
rechtsanwalt.com
Kein Betrieb einer „Imbissstube“ anstelle eines „Ladens“
01. Juli 2008
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LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.
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Der Betrieb einer Imbissstube als Verkaufsstelle für warme Speisen zum Mitnehmen oder zum Verzehr an Ort und Stelle ist mit der in einer Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage enthaltenen Zweckbestimmung eines Teileigentums als Laden nicht vereinbar.
Beschluss des BayObLG vom 29.09.1999
2 Z BR 103/99
ZMR 2000, 53