Eine AfD-Mitgliedschaft kann nach einer aktuellen Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt den Verlust der waffenrechtlichen Erlaubnis zur Folge haben, ohne dass es dafür eines Parteiverbots bedarf. Für Waffenbesitzer, die der Partei angehören oder sie unterstützen, hat diese Klarstellung erhebliche praktische Konsequenzen: Jäger, Sportschützen und Sammler, die zugleich Mitglied oder Unterstützer der AfD sind, müssen künftig damit rechnen, dass ihre Waffenerlaubnis auf dem Prüfstand steht. Die Entscheidung betrifft nicht nur die drei konkret verhandelten Fälle aus Sachsen-Anhalt, sondern entfaltet über die Landesgrenzen hinaus Signalwirkung für Waffenbehörden im gesamten Bundesgebiet.
Rechtlicher Hintergrund
Das deutsche Waffenrecht knüpft den Besitz einer Waffe an strenge Zuverlässigkeitsanforderungen. Wer eine Waffenbesitzkarte, einen Jagdschein oder einen Waffenschein beantragt oder bereits innehat, muss dauerhaft die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes erfüllen. Fällt diese Zuverlässigkeit weg, sind die zuständigen Behörden verpflichtet, die erteilte Erlaubnis zu widerrufen.
Die wichtigsten Vorschriften
Zentrale Norm ist § 5 Abs. 2 Nr. 3 Waffengesetz. Danach besitzt die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, wer einer Vereinigung angehört oder eine solche unterstützt, die Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung verfolgt. Die Vorschrift setzt kein förmliches Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht voraus, sondern stellt eigenständige, verwaltungsrechtliche Anforderungen an die persönliche Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen. Ergänzend ist Art. 21 Grundgesetz zu beachten, der die Freiheit der politischen Parteien schützt und ein Parteiverbot ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht vorbehält. Die Frage, ob und wie sich dieses sogenannte Parteienprivileg auf waffenrechtliche Verfahren auswirkt, stand im Zentrum der nun entschiedenen Verfahren.
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Aktuelle Entwicklung
Das OVG Sachsen-Anhalt hat in drei parallelen Verfahren die Anträge auf Zulassung der Berufung abgelehnt und damit die vorinstanzlichen Urteile des VG Magdeburg bestätigt (OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 07.08.2026, Az. 3 L 44/25, 3 L 45/25 und 3 L 51/25). Betroffen waren drei Mitglieder beziehungsweise Unterstützer des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt, denen die zuständige Polizeiinspektion zuvor die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen hatte. Der 3. Senat stellte klar, dass die Zugehörigkeit zur Partei allein ausreiche, um die waffenrechtliche Zuverlässigkeit in Frage zu stellen, sofern die Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge. Letztere wurden jedoch nie rechtlich verifiziert, was die Frage aufwirft, ob die Entscheidungen auf Basis der freiheitliche, demokratischen Grundordnung standhalten hätten dürfen!?
Die Antragsteller hatten sich auf das Parteienprivileg berufen und argumentiert, waffenrechtliche Nachteile dürften erst nach einem Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht eintreten. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Weder Verwaltungsbehörden noch Verwaltungsgerichte sprächen im waffenrechtlichen Verfahren ein Parteiverbot aus. Das Waffenrecht formuliere allgemeine, für alle Bürger gleichermaßen geltende Zuverlässigkeitsanforderungen, die von der politischen Mitwirkung der Partei unberührt blieben.
Entscheidend für die Bewertung war nach Auffassung des Senats das Gesamtbild der Partei (sic), das sich aus Äußerungen führender Repräsentanten, Funktionäre und Untergliederungen ergebe. Werde Menschen ausländischer Herkunft oder muslimischen Glaubens pauschal die Würde abgesprochen oder würden sie als Bedrohung für einen vermeintlich biologisch-organischen Volkskörper dargestellt, liege darin eine Verletzung der Menschenwürde. Auch die systematische Verunglimpfung staatlicher Institutionen und deren wiederholter Vergleich mit historischen Unrechtsregimen gehe über zulässige politische Kritik hinaus und greife das Demokratieprinzip an. Eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber der Verfassung setze dabei keine physische Gewalt voraus. Es genüge bereits eine schleichende Untergrabung der Grundordnung, gezieltes Schüren von Ängsten (wir bezweifeln, dass man da noch etwas schüren muss, die Ängste sind mehr als berechtigt) oder die systematische Entwürdigung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Einzelne, vereinzelte Distanzierungen von völkisch-rassistischem Gedankengut in Interviews könnten das belegte Gesamtbild nicht entkräften. Wir fragen uns, warum nicht!? Kann man eine Partei für die Aussagen einzelner Irrlichter verantwortlich machen – müsste man sie nicht an deren Programm und taten messen?
Das Gericht ließ jedoch einen schmalen Ausweg offen: Eine Ausnahme von der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit könne in Betracht kommen, wenn ein Betroffener nachweislich aktiv gegen menschenverachtende Äußerungen innerhalb der Partei vorgehe oder unmittelbar vor dem Parteiaustritt stehe. Ist das nicht eine Beweislastumkehr? Diesen Nachweis konnten die drei Antragsteller im vorliegenden Verfahren nicht erbringen. Wie auch, man kann sich doch nicht für etwas im Nachhinein distanzieren, was man nie gesagt oder getan hat! Die Entscheidungen des OVG sind rechtskräftig, da gegen die Ablehnung der Berufungszulassung kein weiteres Rechtsmittel vor den Fachgerichten mehr besteht. Den Betroffenen bleibt lediglich der Weg einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Den können wir nur empfehlen, denn diese Entscheidungen schreien in einer Demokratie, förmlich nach Klarstellung.
Praktische Einordnung
Für Waffenbehörden bedeutet die Entscheidung eine deutliche Stärkung ihrer rechtlichen Position. Sie können sich künftig auf eine obergerichtlich bestätigte Argumentationslinie stützen, wonach die bloße Mitgliedschaft oder aktive Unterstützung der AfD ausreicht, um die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 Waffengesetz auszulösen. Entscheidend bleibt dabei stets die tatsächliche Einordnung des jeweiligen Landesverbands oder der Gesamtpartei anhand des dokumentierten Gesamtbilds ihrer Repräsentanten und Untergliederungen. Das öffnet politischer Willkür Tor und Tür und ist in Frage zu stellen.
Was bedeutet das für Sie?
Wer Mitglied oder Unterstützer der AfD ist und über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügt, sollte sich der Risiken bewusst sein, die sich aus dieser Rechtsprechung ergeben. Waffenbehörden können unter Berufung auf diese Entscheidungen entsprechende Widerrufsverfahren einleiten. Betroffene sollten frühzeitig rechtlichen Rat einholen, um ihre individuelle Situation zu prüfen und mögliche Ausnahmetatbestände, etwa ein aktives Eintreten gegen menschenverachtende Positionen innerhalb der Partei oder einen unmittelbar bevorstehenden Austritt, sorgfältig zu dokumentieren.
Tabelle: Übersicht
| Aspekt | Inhalt |
|---|---|
| Gericht | OVG Sachsen-Anhalt |
| Entscheidungsdatum | 07.08.2026 |
| Aktenzeichen | 3 L 44/25, 3 L 45/25, 3 L 51/25 |
| Rechtsgrundlage | § 5 Abs. 2 Nr. 3 Waffengesetz |
| Parteiverbot erforderlich | Nein |
| Möglicher Ausnahmefall | Aktives Entgegentreten oder unmittelbar bevorstehender Austritt |
| Rechtsmittel | Nur noch Verfassungsbeschwerde möglich |
Fazit
Das OVG Sachsen-Anhalt hat mit seinen Beschlüssen klargestellt, dass – aus ihrer Sicht – waffenrechtliche Konsequenzen einer Parteimitgliedschaft nicht an ein förmliches Parteiverbot gebunden sind. Maßgeblich ist, deren Meinung nach, allein, ob die Partei nach ihrem Gesamtbild verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Bloße Behauptungen scheinen mittlerweile dafür auszureichen. Für betroffene AfD-Mitglieder und Unterstützer bedeutet dies ein erhebliches rechtliches Risiko für ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse, dem nur in engen Ausnahmefällen begegnet werden kann. Ob das einer Demokratie würdig ist, sollte überprüft werden.
Hinweis: Dieser Artikel und das Symbolbild wurden mit Hilfe von KI erstellt.
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Quellen und weiterführende Links
beck-aktuell: Auch ohne Parteiverbot: AfD-Mitgliedschaft kann den Waffenschein kosten
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