Rechtsthemen und Rechtsgebiete
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Fachbeiträge zu 315

Stromtarife unterliegen nicht der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB

Schlappe für die Verbraucher : Stromtarife unterliegen nicht der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB, BGH 28.3.2007, VIII ZR 144/06 Die jüngsten, zum Teil erheblichen Erhöhungen...

Autor: Peter Oberländer

Illegale Autorennen als Straftat

Im Juni hatte der Bundestag die Strafen für die Teilnahme an illegalen Autorennen deutlich verschärft. Straßenrennen werden nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gewertet....

Zulässige Versetzung an einen anderen Arbeitsort

Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung sowie einer hilfsweisen Änderungskündigung. Die Klägerin ist seit 1994 bei der Beklagten, einem...

Aktuelle Rechtsnews zu 315

Welcher Abstand gilt auf der Autobahn?

Rechtsnews

Autor: Alex Clodo

Wie ist §315d StGB auszulegen? Die Tatbestandsmerkmale

Im Strafrecht gibt es oft Streitigkeiten um die Auslegung der Tatbestandsmerkmale. 2018 ist die Strafvorschrift des § 315d StGB in Kraft ...

Corona-Überbrückungshilfe

Rechtsnews

Autor: Alex Clodo

Mit 417 km/h über die Autobahn! – Neuer Ermittlungsstand der StA

Neuer Ermittlungsstand in folgendem Fall. Auf der A2 ereignete sich ein fragwürdiges Spektakel. Ein tschechischer Milliardär und ...

Rechtsnews

Autor: Theresa Smit

Beziehungsdrama um Rechtsanwalt

Im Allgemeinen gilt Rache als süß, im Fall der Ex-Geliebten eines Rechtsanwalts fiel diese jedoch eher teuer aus. Das Amtsgericht ...

Mit 417 km/h über die Autobahn! - rechtsanwalt.com

Rechtsnews

Autor: Alex Clodo

Mit 417 km/h über die Autobahn!

Auf der A2 ereignete sich ein fragwürdiges Spektakel Ein tschechischer Milliardär und Liebhaber von teuren Sportwagen rast zwischen ...

Rechtsnews

Autor: Julia Brunnengräber

Revision um ein weiteres Jahr Elternzeit einer fünffachen Mutter stattgegeben

Eine Mutter von fünf Kindern wollte ihre Elternzeit um ein Jahr verlängern und stieß damit bei ihrem Arbeitgeber und ...

Rechtsnews

Autor: Raphaela Nicola

Zusatz von Lithothamnium in Bio-Produkten unzulässig

Einem Soja-Drink darf kein gemahlenes Lithothamnium zugesetzt werden, wenn er mit dem Bio-Siegel der EU vermarktet wird. Dies hat das ...

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