Urteil 01.07.2008 rechtsanwalt.com

Wohnungskauf: nicht erfüllte Finanzierungsberechnung

Wohnungskauf: nicht erfüllte Finanzierungsberechnung

Bei Angeboten von Eigentumswohnungen als Kapitalanlage werden Kaufinteressenten nicht selten recht unrealistische Rechnungen hinsichtlich der Finanzierung unter Berücksichtigung von Steuerersparnissen und Mieteinnahmen aufgemacht, die sich oftmals nicht einhalten lassen. Allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen Folgen eines Kaufs in der Folgezeit nicht der Erwartung des Käufers entsprechen, führt jedoch nicht zwingend zu einem Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf Rückabwicklung des Vertrags. Vielmehr kann der Verkäufer nur dann für die finanzielle Mehrbelastung des Käufers haftbar gemacht werden, wenn seine Angaben oder die seines Verhandlungsgehilfen objektiv unrichtig sind. Dass bei den in die Berechnung einbezogenen Steuerersparnissen und Mieteinnahmen allzu optimistische Prognosen gemacht wurden, reicht für eine Rückgängigmachung des Kaufs nicht aus.

Dann kann jedoch eine Haftung des Verkäufers nach den Grundsätzen eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen in Betracht kommen. Darüber hinaus hielt der Bundesgerichtshof neben dem Kaufvertrag das Zustandekommen eines gesonderten Beratungsvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer für denkbar. Im Streitfall konnte der Käufer daher einen Anspruch gegen den Verkäufer haben, wenn dessen oder die Angaben seines Vertriebsgehilfen unrichtig waren und er hierdurch einen Schaden erlitten hat. Da das zuständige Oberlandesgericht in der Vorinstanz weder zur konkreten Anspruchsgrundlage noch zum Schaden irgendwelche Feststellungen getroffen hat, muss es dies nun nachholen.

Urteil des BGH vom 30.03.2007

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