Wirksames Rechtsgeschäft mit Strohmann

Bei der Gründung von Gewerbebetrieben, die einer besonderen Qualifikation oder behördlichen Erlaubnis bedürfen, werden nicht selten Personen als so genannte Strohmänner vorgeschoben, wenn der eigentliche Betreiber die Voraussetzungen nicht erfüllt. In derartigen Fällen kann die Wirksamkeit des durch einen Strohmann abgeschlossenen Rechtsgeschäfts fraglich sein. Hierzu das Oberlandesgericht Naumburg:

Bei einem Pachtvertrag über eine Gaststätte, bei dem die im Pachtvertrag als Pächter bezeichnete Person, nicht aber der tatsächliche Betreiber, eine Schankerlaubnis erhalten kann, handelt es sich um ein wirksames Strohmanngeschäft und nicht um ein unwirksames Scheingeschäft. Der Strohmann haftet in einem solchen Fall daher uneingeschränkt für die Zahlung des Pachtzinses.

Urteil des OLG Naumburg vom 19.10.2004

9 U 62/04

OLGR Naumburg 2005, 85

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