Die Preisangabenverordnung verlangt entsprechende Angaben zum Preis bereits dann, wenn durch eine Kundenanforderung ein Vertrag geschlossen werden soll, auch wenn dieser durch rechtzeitige Erklärung ohne weiteres kündbar ist.

So hat das Landgericht Berlin das Angebot eines Internetdienstes für wettbewerbswidrig erklärt, auf dessen Seite Verbrauchern die Möglichkeit des „Gratisdownloadens“ mit den Angaben „Jetzt kostenlos testen“ angeboten wird, sofern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt ist, dass nach Ablauf von 14 Tagen oder bei Überschreiten eines Testvolumens mangels Kündigung ein Vertrag mit 12-monatiger Laufzeit zustande kommt.

DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER

Unsicher bei einer Rechtsfrage? Holen Sie sich jetzt eine schnelle Einschätzung – ab 29,99 €.

★★★★★ Seit 2004 Millionen beratene und zufriedene Kunden

Was passt zu Ihnen?

Wenn Sie lieber direkt sprechen möchten.

Telefonisch

Für alle, die direkt mit einem Anwalt sprechen möchten

Anruf innerhalb ca. 4 Stunden

ab 34,99 € *

• 15 / 30 / 45 Min wählbar
• Persönlich & lösungsorientiert
• Wenn Reden wichtig ist

Anwalt telefonisch anfragen

Ideal, wenn Sie sofort persönlich sprechen möchten.

Wenn Sie schnell und günstig eine erste Orientierung brauchen.

✦ Empfohlen

KI-Ersteinschätzung zur Rechtsfrage

⚡ Antwort in ca. 2 Minuten ⚡

ab 29,99 € *

Ideal für erste, rechtliche Orientierung

• PDF-Antwort in 5 klaren Kapiteln
• Rechtliche Einordnung & nächste Schritte
• Optional: Doku-Check & Anwaltstelefon

KI-Ersteinschätzung starten →

✓ Keine Wartezeit  ·  ✓ Keine versteckten Kosten  ·  ✓ Sofort online starten

★★★★★ 4,8 / 5 Sterne

Geprüft gem.
EU AI-Act

Der schnellste Weg zu einer ersten Einschätzung.

Wenn Sie eine schriftliche Antwort wünschen.

Schriftlich

Für komplexere Fälle mit anwaltlicher Ausarbeitung

Antwort in ca. 1 Werktag

99,99 € *

• Schriftliche anwaltliche Ausarbeitung
• Upload eines Dokuments möglich
• Eine Rückfrage inklusive

Schriftliche Antwort erhalten

Für Fälle, bei denen Sie eine ausführliche Antwort benötigen.

*alle Preise inkl. MwSt.  ·  LexBot® ist als Marke geschützt und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert.

Hinweis: Die Frage ob auf diese Weise überhaupt ein wirksamer Vertrag mit Internetnutzern zustande kommt, war nicht Gegenstand des wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreits. In der Regel gehen die Gerichte davon aus, dass es bei derart versteckten Vergütungsregelungen nicht zu einem Vertragsschluss kommt.

Urteil des LG Berlin vom 28.11.2007
96 O 175/07
JurPC Web-Dok. 79/2008