Der Betreuer einer 96 Jahre alten Bewohnerin eines Pflegeheims installierte im Weihnachtsbaum in deren Zimmer eine versteckte Videokamera, um das Pflegepersonal zu beaufsichtigen. Die Aufnahmen fanden später in einer Fernsehsendung über Missstände in dem Heim Verwendung.Als die Heimleitung von dem Vorgang erfuhr, kündigte sie den Heimvertrag mit der Greisin fristlos. Das Landgericht München bestätigte die Rechtmäßigkeit der Kündigung. Mit den versteckten Videoaufnahmen sei massiv in das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter des Pflegeheims eingegriffen worden. Inwieweit dadurch tatsächliche Missstände bei der Pflege der Heiminsassin aufgedeckt wurden, war für die Richter unerheblich.

Urteil des LG München I vom 18.12.2006

28 O 8172/05

Pressemitteilung des LG München