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Rechtsschutzversicherung
Urteil 01.07.2008 rechtsanwalt.com

Über Link aufrufbare Lieferkonditionen ausreichend

Über Link aufrufbare Lieferkonditionen ausreichend

Der von der Werbung eines Internetversandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet in der Regel, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht unmissverständlich auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist hingewiesenwird. Insbesondere bei Gebrauchsartikeln (hier eine Kaffeemaschine) muss nicht mit einer mehrwöchigen Lieferzeit gerechnet werden.

Ein Internetversandhändler kommt seiner Hinweispflicht auch dann nach, wenn der Anwender einen Link anklicken muss, wo er nähere Angaben zu den Lieferkonditionen erhält. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall genügte ein Klick auf die Grafik der abgebildeten Kaffeemaschine, um eine so genannte Produktseite zu öffnen. Diese Verfahrensweise reicht auch für einen ungeübten Internetnutzer aus. Die Bundesrichter wiesen daher die Klage eines Konkurrenten ab, der in dem versteckten Hinweis eine Irreführung der Verbraucher sah.

Urteil des BGH vom 07.04.2005

I ZR 314/02

Handelsblatt vom 22.06.2005

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